Hooligans aus Braunschweig, update
am 09.06.2006 von Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante DingeMittlerweile habe ich die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt. Nun muß die …
Braunschweig und Hooligans: OVG Lüneburg weist Beschwerde zurück
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Das OVG Lüneburg hat soeben den Beschluß übermittelt, mit dem die Beschwerde gegen den Beschluß des VG Braunschweig (näheres hier) zurückgewiesen wurde. Schade. Wir überlegen noch, ob der Kampf gegen die Meldeauflagen fortgesetzt wird.
Verfassungsbeschwerde wegen Meldeauflage für angeblichen Hooligan
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Auftrag ist erteilt. Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Braunschweig ( hier abrufbar )und der bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sollen von meinem Team die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerd
Verwaltungsgericht Braunschweig bestätigt Verbot privater Sportwetten
Vier Strafverteidiger / Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind gewerbliche private Sportwetten, die nicht vom staatlichen Unternehmen Oddset veranstaltet werden, verboten. Sie können mit sofortiger Wirkung untersagt werden. “Diese Ents
LG Köln zur mittelbaren Störerhaftung: Update
Heimspiel / Justitia Colonia berichtete am 24.10.2006 unter dem Titel “LG Köln: Zur mittelbaren Störerhaftung für Rechtsverletzungen im Internet” über eine Entscheidung des LG Köln. Gegen diese Entscheidung hat der Verfügungsbeklagte die sofortige Be
Hooligans müssen zu Hause bleiben
LawBlog / Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hält es für rechtmäßig, dass sich vermeintliche Hooligans während der Fußballweltmeisterschaft regelmäßig bei der Polizei an ihrem Wohnsitz melden müssen. Damit werden entsprechende Auflagen der Stadt Bra
Verwaltungsgericht Braunschweig zu WM 2006
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die soeben erwähnte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist hier abrufbar.
Stadt Braunschweig dreht auf Hochtouren
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Wie an anderer Stelle berichtet, versucht ja auch die Stadt Braunschweig die sog. Hooligans unter Kontrolle zu bringen. Für einen Betroffenen habe ich am 07.06.2006 gegen 9.15 Uhr Klage gegen die Meldeauflagen und einen Antrag auf Wiederherstellung
Landgericht Dessau startet neuen Rekordversuch in langsamer Bearbeitung einer Beschwerde
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / In einer Strafsache habe ich meine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt. Das Amtsgericht B. hat die Beiordnung mit Beschluß vom 12.07.2005 abgelehnt. Hiergegen habe ich Beschwerde eingelegt. Am 03.11.2005 teilte das Amtsgericht mit, man habe
VG Lüneburg zur Anwendung der BRAGO nach Inkrafttreten des RVG
Streitsache / Blog / Am 01.07.2004 ist das neue RVG (Rechtsanwaltvergütungsgesetz) in Kraft getreten. Inwieweit noch die BRAGO (Bundesrechtsanwaltgebührenordnung) zur Anwendung kommt, regelt § 61 RVG. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lünebu
Gewaltenteilung in der Praxis
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Sprecher des niedersächsischen Wissenschaftsministers Stratmanns hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig über eine fehlende Gesetzesgrundlage zu Langzeitstudien-Gebühren als „kurios“ bezeichnet. Der Präsident des Verwa
Die Stadt Lüneburg, der Bahnhofsvorplatz und die Fahrräder
Recht und Alltag / Die Stadt Lüneburg muss die auf dem Bahnhofsvorplatz in Lüneburg aufgestellten Verkehrszeichen, nach denen das Abstellen von Fahrrädern im dortigen Fußgängerbereich länger als 15 Minuten verboten ist, entfernen. Die Beschilderung widerspricht
Hooligans V
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Zwei Braunschweiger Gewalttäter waren an der Massenschlägerei zwischen 43 deutschen und 55 polnischen Hooligans am vergangenen Sonntag nahe Frankfurt/Oder beteiligt. Braunschweigs Hooligan-Szene ist mit die aktivste in Deutschland, sagt Holger Dre
Springer legt Kartell-Beschwerde ein
Rechtblog / Überraschender Zug der Axel Springer AG: Der Medienkonzern hat Beschwerde gegen die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes gegen den beabsichtigten Erwerb der Pro Sieben Sat.1 Media AG eingelegt. Der Hintergrund ist, dass die Springe
T-Aktien(n) können fusionieren
Handakte WebLAWg / Der 12. Zivilsenat des OLG Frankfurt/Main hat mit Beschluss vom 08.02.2006 der Beschwerde der T – Online International AG gegen die Entscheidung des Landgerichts Darmstadt vom 29.11.2005 statt gegeben. Damit kann die Verschmelzung der T – Online
LG Lüneburg: Blacklisting von Spamversendern wettbewerbswidrig - Betriebsblockade
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das LG Lüneburg hat mit Urteil vom 27.09.2007 - 7 O 80/07 entschieden, dass ein Provider nicht berechtigt ist, einen Mail-Server per Blacklist zu sperren, auch wenn über diesen in großem Umfang Spam versendet wird. Das Gericht vergleicht die
LG Braunschweig: Noch einmal: Google AdWords sind Markenverletzung / Option weitgehend passende Keywords
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst gestern berichteten die Kanzlei-Infos über eine neue Entscheidung des LG Braunschweig zur Google AdWords-Problematik (= Kanzlei-Infos v. 06.05.2008). Nun liegt heute eine weitere Entscheidung vor: Das LG Braunschweig (Urt. v. 23.04.2008 - Az.:
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