Hooligangesetz (BWIS I) im Einsatz
am 15.12.2007 von strafprozess
Der
Tagesanzeiger berichtet über den Fall eines Fussballfans, der zwar von sämtlichen Vorwürfen entlastet worden war, aber weiterhin mit einem Rayonverbot leben muss:
Die Stadtpolizei St. Gallen will das Rayonverbot nicht aufheben, weil A. die Rekursfrist ungenutzt habe verstreichen lassen. …
Update BWIS I: Null Respekt vor der Verfassung
strafprozess / Im Sinne der kürzlich hier prognostizierten typisch schweizerischen Lösung (die NZZ nannte es kürzlich eine pragmatische Lösung) haben die Eidgenössischen Räte die Differenzen zu BWIS I bereinigt. Das verfassungswidrige Gesetz wird mit einer T…
Polizeiversagen? Mehr Polizeikompetenzen!
strafprozess / Nachdem die Führung der Stadtpolizei Bern vor gut einer Woche unter massive Kritik auch aus dem eigenen Korps geraten war, lässt die Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren (KKPKS) mit einem wahrlich bestechenden Vorschlag aufhorchen: Das BWIS,…
Von der Hooliganverordnung zum Hooligangesetz
strafprozess / Unlängst konnte ich darüber berichten, dass das Bundesgericht die Hooliganverordnung des Kantons Zürich teilweise für verfassungswidrig erklärt hat (vgl. meine früheren Beiträge hier und hier). Nun ist dem Tages-Anzeiger zu entnehmen, dass…
Freispruch für streitbare Patientenschützerin
strafprozess / Das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen hat Margrit Kessler (s. meinen früheren Beitrag) von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen. Hier drei Presseberichte darüber:Basler ZeitungTages-AnzeigerNZZOb damit das letzte Wort gesprochen ist, wage ich…
BWIS II schon durchgefallen?
strafprozess / Obwohl die Vernehmlassungsfrist zu BWIS II erst am 15.10. abläuft (s. meinen letzten Beitrag dazu) ist, spricht die NZZ bereits von einer die Abfuhr an den Bundesrat, und zwar von links wie rechts, insbesondere aber aus Fachkreisen. Grundsätzlich…
BWIS I: Referendumskomitee
strafprozess / Das Referendumskomitee gegen das Hooligangesetz (s. meine früheren Beiträge, z.B. hier) ist gegründet. Es besteht gemäss Angaben auf dessen Website aus Vertretern verschiedener Fangruppierungen von Fussball- und Eishockeyvereinen aus der ganzen…
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