HOOGAN im Vollbetrieb
am 12.01.2008 von strafprozess
HOOGAN? HOOGAN ist nach
Art. 21h ff. VWIS das Informationssystem, in dem “Hooligans” verzeichnet werden, die mit einer Massnahme nach BWIS (vgl. dazu
Art. 24a ff. BWIS) belegt wurden. Die Bundesverwaltung hat diese Woche
mitgeteilt, dass HOOGAN seit Mitte …
Der EDÖB und die Hooligans
strafprozess / Der Sicherheitsschef der Euro 08 glaubt gemäss Solothurner Tagblatt, die Sicherheit erhöhen zu können, indem die Polizei präventiv Gespräche mit Personen führt, die in der Hooligan-Datenbank verzeichnet sind (vgl. meinen früheren Beitrag). Z…
BWIS II - zweiter Anlauf
strafprozess / Nachdem Bundesrat Blocher den ersten Vorentwurf zur Revision des BWIS zur Überarbeitung an das Bundesamt für Polizei zurückgewiesen hat (s. dazu meine Beiträge hier, hier, hier und hier), startet nun eine neuerliche Ämterkonsultation. Entgegen…
BWIS II
strafprozess / Markus Steudler berichtet in NZZ online über das geplante Vernhemlassungsverfahren zu einer neuerlichen Revision des BWIS: Mit dem Projekt unter dem Titel BWIS II soll die präventive Telefonüberwachung wieder erlaubt werden - und damit eine der w…
BWIS II schon durchgefallen?
strafprozess / Obwohl die Vernehmlassungsfrist zu BWIS II erst am 15.10. abläuft (s. meinen letzten Beitrag dazu) ist, spricht die NZZ bereits von einer die Abfuhr an den Bundesrat, und zwar von links wie rechts, insbesondere aber aus Fachkreisen. Grundsätzlich…
BWIS-Revision für die Euro 08
strafprozess / Tages-Anzeiger Online berichtet über die vorgesehene BWIS-Revision: Im Hinblick auf die Fussball-EM EURO 08 will der Bundesrat der Polizei schärfere Mittel gegen Hooligans in die Hand geben. Rayonverbote oder 24-stündige Haft sollen Randalierer…
Polizeiversagen? Mehr Polizeikompetenzen!
strafprozess / Nachdem die Führung der Stadtpolizei Bern vor gut einer Woche unter massive Kritik auch aus dem eigenen Korps geraten war, lässt die Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren (KKPKS) mit einem wahrlich bestechenden Vorschlag aufhorchen: Das BWIS,…
Ausser einer beleidigten Beamtenseele kein Schaden
strafprozess / Dies ist gemäss Solothurner Tagblatt der Kommentar des Bundeshaus-Journalisten der Weltwoche zu seinem Strafverfahren wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB). Der Journalist hat ein Strafmandat des Untesuchungsricht…
BWIS II - Vernehmlassung eröffnet
strafprozess / Wie das EJPD gestern mitteilte, ist die Vernehmlassung zu BWIS II eröffnet. Das Projekt soll die innere Sicherheit stärken. Der Gesetzesentwurf und ein erläuternder Bericht sind online. Gemäss Tagesanzeiger bläst der Bundesrat zum Lauschangriff…
BWIS I: Referendumskomitee
strafprozess / Das Referendumskomitee gegen das Hooligangesetz (s. meine früheren Beiträge, z.B. hier) ist gegründet. Es besteht gemäss Angaben auf dessen Website aus Vertretern verschiedener Fangruppierungen von Fussball- und Eishockeyvereinen aus der ganzen…
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