Honorar eines Rechtsanwalts
am 17.08.2006 von Handakte WebLAWgWird in einem in erster Instanz geführten Zivilprozess über den rechtshännorargigen Anspruch (auf Vorschlag des Gerichts) ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, entsteht für die beauftragten Prozessbevollmächtigten - neben einer 1,3 Verfahrensgebühr nach VV RVG Nr. 3100 und einer 1,0 Einigungsgebühr nach …
Terminsgebühr ohne Termin
Handakte WebLAWg / Abweichend von der bisherigen Auffassung des VI. Zivilsenates entschied der III. Zivilsenat (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05), dass - neben einer 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV und einer 1,0 Einigungsgebühr nach Nr. 1003 V…
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BGH: Unterschrift eines Rechtsanwalts
advobLAWg / Zu den Anforderungen an die Unterschriftleistung eines Rechtsanwalts unter die Berufungs- und die Berufungs-Begründungsschrift (Urteil des BGH vom 27.09.2005, AZ: VIII ZB 105/04 (PDF-Datei)):Als Unterschrift im Sinne von § 130 Nr. 6 ZPO ist nach de…
OLG Köln: Unterlassungsvertrag, Terminsgebühr & Einigungsgebühr - Mit Abschluss eines Unterlassungsvertrags können auch die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG und die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG aus dem Gegenstandswert der Abmahnung e
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Mit Abschluss eines, auf eine Abmahnung folgenden, Unterlassungsvertrags über die Unterlassung von (hier: wettbewerbsrechtlichen) Beanstandungen und Verstößen kann - neben der Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG), der Terminsgebühr (Nr. 3104…
“Neues” aus dem RVG: Terminsgebühr
RA-Blog / In einer Zivilsache, bei der das schriftliche Verfahren angeordnet war, habe ich kürzlich einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt. Die Kosten wurden wie beantragt vom Gericht festgesetzt. Der Gegner legt dagegen Beschwerde ein. Es wurde eine Termi…
KLEINER STREIT
LawBlog / Das kann ein Prozess um 62,30 € kosten: 1. Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV (1,3) 32,50 € Erhöhung mehrere Auftraggeber, Nr. 1008 VV 10,00 € 2. Terminsgebühr, Nr. 3104 VV 30,00 € 3. Pauschale für Post- u. Telekommunikationsdienstleistunge…
Gerling AG zahlt über 11 Mio. € an Anfechtungskläger für Verfahrensbeendigung
Unternehmensrechtliche Notizen / Ein im elektronischen Bundesanzeiger v. 21.5.2007 veröffentlichter Vergleich im Gerling-Verfahren hat die Zahlung von 11 118 385 € zum Gegenstand. Es klagten 39 Personen gegen einen Beschluss der Hauptversammlung vom 20.9.2006. Die Klagen wurden…
BAG: Terminsgebühr bei Vergleichsfeststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren
JuracityBlog / Wird im Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten ein Vergleich geschlossen, so entsteht eine Terminsgebühr, so das Bundesarbeitsgericht in einem kürzlichem veröffentlichten Beschluss (vom 20.06.2006). Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV stel…
ARAG macht Probleme
RSV-Blog / Daniel Beckert, Rechtsanwalt in der Kanzlei Petersen Neumann + Partner aus Zittau, bittet, den folgenden Artikel zu veröffentlichen. Dieser Bitte kommen wir gern nach. Für einen bei der ARAG rechtschutzversicherten Mandanten wurde Kündigungsschutz…
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