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Holt Schäuble zurück !??

am 28.07.2007 von RA J. Melchior, Wismar

Kaum ist der OSM in den Urlaub entschwunden, meldet sich wie befürchtet die zweite Reihe und produziert allerlei Unsinn, wie jetzt der niedersächsische Scharfmacher Innenminister Schünemann in einem Interview mit der Netzeitung:

Im Koalitionsstreit über heimliche Online- Durchsuchungen von Computern hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine schnelle Lösung gefordert. «Wenn es keine Einigung gibt, dann kann man auch nicht in den Urlaub gehen», sagte Schünemann im Interview mit Netzeitung.de. «Es ist absolut notwendig, dass die Sommerpause für die Innenpolitiker verschoben oder unterbrochen wird.»

Da wird man den OSM dann wohl zurückholen müssen und dann am besten alle so lange in einen Raum sperren, bis auch der/die letzte den Widerstand aufgegeben hat! Es eilt ja auch sehr, wie bei de.internet.com zu lesen ist, wer wird da noch Respekt vor dem BVerfG zeigen (zumal man den vor der Verfassung ohnehin nicht hat)?

Schünemann hält denn auch nichts davon, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung abzuwarten. Jeder Tag, der eine weitere Verzögerung mit sich bringt, erhöht das Anschlags-Risiko, sagte er. Das kann ich als Innenminister nicht akzeptieren.

Immerhin macht auch Schünemann deutlich, um was es tatsächlich geht, nämlich weniger um die Festplattenschnüffelei als vielmehr um die totale Kommunikationsüberwachung:

Verfassungsrechtliche Bedenken sieht Schünemann nicht. Wenn man sich klar auf den Terrorismusverdacht beschränkt und alles unter …

Koalition streitet um Online-Durchsuchung

RA-Blog / Dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein passt es nicht, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Thema heimliche Online-Durchsuchung ein wenig Skepsis an den Tag legt: Ich halte das Verhalten von Frau Zypries für unvertretbar,…

Uwe Schünemann - Nochn Schnüffler

RA J. Melchior, Wismar / PC Welt berichtet: Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat einen unbeschränkten Online-Zugriff auf Computer verdächtiger Personen gefordert. Heimliche Online-Durchsuchungen seien ein unerlässliches Inst…

Auch Monika Harms und Uwe Schünemann wollen spionieren

Schnüffelblog / PC Welt berichtet: „Generalbundesanwältin befürwortet Online-DurchsuchungenDie Generalbundesanwältin Monika Harms unterstützt die Forderung von Bundesinnenministerium und Polizeibehörden nach einer gesetzlichen Regelung für so genannte heimli…

Wildgewordener Innenminister - arme Niedersachsen

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Uwe Schünemann - Dummschwätzer und/oder Lügner ?

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Schnüffelblog / Wie bei heise online zu lesen ist, hält der niedersächsische Innenminister die von W.i.b.a.S. angestrebten Gesetzesänderungen etwa zur Online-Durchsuchung von Computern oder zur vorbeugenden Anzeige Telefonüberwachung für dringend geboten. Endli…

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