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Holland: Absage für EU-Verfassung

am 02.06.2005 von muepe.de | weblog peter müller

Holländer sagen Nee
Nach den Franzosen haben auch die Niederländer die EU-Verfassung mit klarer Mehrheit abgelehnt und damit die Krise in der EU vertieft. Nach Auszählung von …

EU-Verfassung scheitert auch in den NL

Handakte WebLAWg / Die Niederländer haben der geplanten EU- Verfassung eine eindeutige Absage erteilt, teilt FR-Online mit. Drei Tage nach der Abstimmung in Frankreich lehnte eine große Mehrheit von mehr als 60 Prozent auch in den Niederlanden das europäische Grundg…

Deutschland sagt Ja zur EU-Verfassung

Handakte WebLAWg / Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Europäische Verfassung zugestimmt. Damit hat Deutschland nach dem positiven Votum des Bundestags vom 12. Mai die EU-Verfassung ratifiziert. Die Debatte in der Länderkammer war von großer…

Dicker Wälzer mit Auswirkungen

Handakte WebLAWg / Der Bundestag will heute die EU-Verfassung ratifizieren. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit ist gesichert, auch wenn mehrere Unionsabgeordnete dagegen stimmen wollen, so das ZDF. Bundeskanzler Gerhard Schröder eröffnet die Debatte mit einer Regie…

Signal nach Frankreich

Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat der EU-Verfassung mit großer Mehrheit zugestimmt. Nur 23 Abgeordnete ließen sich von ihren Parteispitzen nicht überzeugen und stimmten mit Nein, meldete die FTD. Die Zweidrittel-Mehrheit, die für die Annahme der EU-Verfassung nÅ

Ratifizierung der EU-Verfassung soll trotz Ablehnung in Frankreich und Holland weitergehen

Jurabilis / Auch nach den Rückschlägen bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden haben sich führende Europapolitiker für eine Fortsetzung des Ratifikationsprozesses für die neue EU-Verfassung ausgesprochen. Wie es weitergehen soll, will m…

Griechisches Parlament ratifiziert EU-Verfassung

Handakte WebLAWg / Als sechstes Land der Europäischen Union hat Griechenland am Dienstag die EU-Verfassung angenommen. Mit großer Mehrheit stimmten sowohl die regierenden Konservativen als auch die oppositionellen Sozialisten für die europäische Verfassung: 286 Ja-…

EU-Verfassung - Zum Rütlischwur nach Berlin?

Weblawg.de / ... Die Franzosen haben das passende Sprichwort zum Brüsseler EU-Gipfel parat. Il est urgent dattendre - man muss dringend abwarten. Dieses Warten haben die 25 Staats- und Regierungschef beim Diner am Donnerstag immerhin mit Datumszeile und Ortsnam…

EU-Verfassung ratifiziert

muepe.de | weblog peter müller / Der Bundestag hat mit Zweidrittel-Mehrheit für die Annahme der EU-Verfassung gestimmt. Bundeskanzler Schröder hatte zuvor von den Abgeordneten ein klares Bekenntnis zur EU-Verfassung gefordert. 569 votierten mit Ja, 23 Parlamentarier stimmten mi...…

Die Angst vor dem Superstaat

Handakte WebLAWg / Die Furcht vo einem undemokratischen EU-Superstaat, den niemand kontrollieren kann, ist für die Niederländer einer der Hauptgründe gewesen, gegen die EU-Verfassung zu stimmen. Eine Umfrage unter den Nutzern von tagesschau.de zeigt, dass auch hierz…

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RA Peter Müller

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