Höhergruppierung sächsischer Lehrer bei begrenzter Stellenzahl

Nach den Lehrerrichtlinien des Freistaats Sachsen haben Grundschullehrer einen Anspruch auf Höhergruppierung von der Vergütungsgruppe IVa in Vergütungsgruppe III BAT-O, wenn sie sich sechs Jahre lang in ihrer Tätigkeit bewährt haben. Darüber hinaus verlangen die Richtlinien, dass eine entsprechende freie Planstelle zur Verfügung steht. Wenn der Haushaltsgesetzgeber weniger Planstellen der betreffenden Vergütungsgruppe schafft, als Lehrer beschäftigt werden, die die Bewährungsvoraussetzungen erfüllt haben, muss eine Auswahlentscheidung auf der Grundlage von Beurteilungskriterien stattfinden. Im Streitfall ist die Auswahlentscheidung derart durchgeführt worden, dass das sächsische Kultusministerium die insgesamt für eine Höhergruppierung zur Verfügung stehenden Stellen im Wesentlichen anteilig auf die vier Regionalschulämter verteilt hat. Diese haben anhand einheitlicher Beurteilungskriterien Anlassbeurteilungen der für eine Höhergruppierung in Frage kommenden Lehrkräfte erstellt. Entsprechend der auf der Grundlage der Beurteilungsergebnisse gebildeten Rangliste wurden die Grundschullehrer höhergruppiert soweit hierfür Stellen zur Verfügung standen. Dies führte im Ergebnis dazu, dass im Bezirk des Regionalschulamtes Leipzig eine höhere Beurteilungsnote für die Höhergruppierung erforderlich war, als in dem der anderen drei Regionalschulämter.

Hiergegen hat sich die Klägerin – ebenso wie fünf weitere Lehrerinnen und Lehrer in ähnlich liegenden Rechtsstreitigkeiten – zur Wehr gesetzt, die in Leipzig ein Beurteilungsergebnis erreicht hatte, das in allen anderen Regionalschulämtern zur Höhergruppierung ausgereicht hätte. Sie hat die regionale Aufspaltung des Verfahrens zur Bestenermittlung gerügt und darüber hinaus geltend gemacht, sie sei unrichtig beurteilt worden; bei zutreffender Beurteilung wäre sie auch in Leipzig höhergruppiert worden. Sie hat auf Feststellung geklagt, dass sie nach Vergütungsgruppe III BAT-O zu vergüten sei.

Ihre Klage hatte vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 24.01.2007 (Az.: 4 AZR 629/06) wie auch schon beim Landesarbeitsgericht keinen Erfolg.

Bei der Verteilung von haushaltsrechtlich ausgewiesenen Beförderungsstellen für angestellte Grundschullehrer in Sachsen ist der Freistaat nicht nach dem Grundsatz der „Bestenauslese“ (Art. 33 Abs. 2 GG) gezwungen, die Gesamtheit der beurteilten Grundschullehrer nach dem Ergebnis ihrer dienstlichen Beurteilungen landesweit zu berücksichtigen. Das ihm aus haushalts- und beamtenrechtlichen Erwägungen zustehende personalwirtschaftliche Ermessen kann er fehlerfrei auch dahin ausüben, dass die freien Stellen auf die Bezirke der Regionalschulämter verteilt werden, …