Höhere Tagessätze bei Geldstrafen
am 04.03.2008 von http://www.strafverteidigerblog.de
Bundesministerin Zypris will § 40 StGB ändern. Dort sind die rechnerischen Grundlagen für die Verhängung von Geldstrafen festgelegt. Geändert werden soll allerdings nur Absatz 2 dieser Vorschrift. Lag bisher ein Tagessatz bei maximal 5.000 Euro, das ist ein Nettomonatsgehalt von 150.000 Euro oder ein Jahresnettoverdienst von 1,8 Millionen Euro, so soll der Tagessatz künftig bei maximal 20.000, das ist ein Nettomonatsgehalt von 600.000 Euro oder ein Jahresnettoverdienst von 7.2 Millionen Euro liegen.
Damit wird eine Gerechtigkeitslücke geschlossen, meint die Justizministerin, obwohl es keine Statisken darüber gibt, wieviel “Supergeldstrafen” in Deutschland überhaupt verhängt werden. Fußballstars, Tennisgrößen und Superstars sollten sich künftig vorsichtig in Deutschland bewegen. Selbst bei kleineren Verkehrsdelikten oder Beleidigungen kann die Geldstrafe schnell den Wert eines Einfamilienhauses erreichen.
Der Normalbürger ist von dieser Änderung nicht betroffen. Für den Geringverdiener, der mit seinem Gehalt gerade Miete und Lebenshaltungskosten bestreiten kann, wird sich weiterhin das Problem stellen, wie er eine Geldstrafe in Höhe von ein oder zwei Monatsgehältern bezahlt. Oftmals wird er …
Geldstrafe abarbeiten oder einsitzen
Lichtenrader Notizen / Das Bayerische Staatsministerium der Justiz berichtet von den Erfahrungen mit rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilten Straftätern. Rund 80% aller durch Bayerns Gerichte ausgesprochenen Strafen sind Geldstrafen. Um gut verdienende Verurteilte ge…
Kriminellen Spitzenverdienern drohen höhere Geldstrafen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kriminell gewordenen Spitzenverdienern drohen künftig viermal höhere Geldstrafen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Erhöhung der Tagessätze auf maximal 20.000 von bislan…
Geldstrafe: Zahlen? Abarbeiten? Absitzen?
kanzlei-hoenig.info / Die Lichtenrader Notizen stellen einen Bericht des Bayerischen Staatsministerium der Justiz über die Erfahrungen mit rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilten Straftätern vor. Es heißt dort: Um gut verdienende Verurteilte gen…
Geldstrafen: neue Höchstgrenzen
RECHTaktuell / Das BMJ hat Heute bekannt gegeben, dass die Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen angehoben wird. Zukünftig sind max. 20 000 Euro - statt wie bisher 5000 Euro – möglich. Damit soll Gerechtigkeit in Hinblick auf die verschiedenen Einkomm…
Geldstrafe gegen Effenberg in der Berufungsinstanz drastisch herabgesetzt
strafblog / Im Beleidungsverfahren gegen Stefan Effenberg hat eine kleine Strafkammer des Landgerichts Braunschweig die gegen den Ex-Nationalspieler erstinstanzlich verhängte Geldstrafe von 90.000 Euro auf popelige 10.000 Euro (20 Tagessätze á 500 Euro) herab…
SAirGroup-Strafprozess
strafprozess / In Korrketur/Ergänzung meines vorletzten Beitrags druckt die NZZ die vollständigen Strafanträge der Staatsanwaltschaft ab: Mario Corti mit 28 Monaten Freiheitsstrafe teilbedingt (davon 6 Monate unbedingt vollziehbar), zuzüglich einer Geldstrafe v…
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