Höhere Preisauszeichnung am Regal im Vergleich zur Werbung nicht zwingend wettbewerbswidrig
am 28.05.2008 von http://www.recht-blog.com
Wird eine Ware in den Geschäftsräumen mit einem höheren Preis ausgezeichnet als im Werbeprospekt, so ist dies nicht wettbewerbswidrig, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein nur der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird. Entscheidend ist dabei allerdings, dass das elektronische Kassensystem von vornherein auf den beworbenen Preis eingestellt und eine Berechnung des am Regal zu hoch ausgezeichneten Preises ausgeschlossen ist.
Auch ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung führt nicht zu einem Wettbewerbsverstoß. Die unrichtige Preisauszeichnung verletze zwar die Preisangabenverordnung, führe aber nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs nach § 3 UWG. Denn die unrichtige, …
BGH: Fehlerhafte Preisauszeichnung - Ist die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein nur der beworbene
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ist die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein nur der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird.…
BGH: Nicht jeder Verstoß gegen Preisangabenverordnung ist wettbewerbswidrig - Fehlerhafte Preisauszeichnung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 04.10.2007 – I ZR 182/05 Fehlerhafte Preisauszeichnung UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1; PAngV § 1 Abs. 6 Der BGH hat mit diesem Urteil klargestellt, dass nicht jeder Verstoß gegen die Preisangabenverordnung zugleich wettbe…
Fehlerhafte Preisauszeichnung immer unlauter?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Ist eine Ware zu einem höheren Preis ausgezeichnet als dem in der Werbung angegebenen Preis, fängt sich ein Händler schnell den Vorwurf ein, mit unlauteren Methoden auf Kundenfang zu gehen. Allerdings ist nicht jede unrichtige Preisaus…
Verkaufsrekord für die Internetadresse website. com
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Steuerblog / Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kürzung der Pendlerpauschale gegen die Verfassung verstößt. Das Gericht leitete die Klagen zweier Steuerzahler an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter. Es soll noch in diesem Ja…
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Rechtblog / Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wird seine Entscheidung über die Beschwerden der ehemaligen RAF-Mitglieder Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts gegen die Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom…
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Rechtblog / Werder Bremens ehemaliger Trikotsponsor bwin ist mit einer Staatshaftungsklage in Millionenhöhe gegen das Land Bremen gescheitert. Das Landgericht Bremen wies am 27.12.2007 die Klage des privaten Sportwettenanbieters über sechs Millionen Eu…
» Urteil des I. Zivilsenats vom 4.10.2007 - I ZR 182/05 -
» Kanzlei fr Neue Medien und Steuern, Kiefer Wrner und Kollegen
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