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Höhere KFZ-Steuern zum Wohle der Umwelt?

am 20.05.2008 von http://www.strafverteidigerblog.de

Die Bürokraten in Berlin haben einen neuen Plan zur Rettung der Umwelt offengelegt. Die KFZ-Steuern sollen anders berechnet werden. Nicht mehr nach Hubraum, nein nach Schadstoffausstoß. Wunderbarer Nebeneffekt für die nimmersatte Staatskasse: Die KFZ-Steuern werden steigen.
Der Steuerplan ist so kompliziert, daß ich eigentlich nur zwei Dinge verstehe. Altautobesitzer zahlen künftig mehr Steuern, Käufer von neuen Fahrzeugen mit einem Schadstoffausstoß von weniger als 100mg/pro Kilometer zahlen keine Kfz-Steuern mehr. Das ganze gilt aber nur bis 2011. Was dann sein soll, bleibt im Verborgenen.
Aus diesem Grunde ist es zumindest ein Risiko, sich schon jetzt ein umweltschonenderes Auto zuzulegen. …

Grüne wollen Kohlendioxidausstoß zur Bemessungsgrundlage der Kfz-Steuer machen

STEUERRECHT / Die Grünen Fraktion im Deutschen Bundestag wollen den Kohlendioxidausstoß von Pkw und Lkw zur Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer machen. Außerdem solle die Kfz-Steuer zur Bundessteuer werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (BT-Dru…

Wulf: Kfz-Steuer muss Bundessteuer werden

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat vorgeschlagen, die Kfz-Steuer als Teil des geplanten Konjunkturprogramms zur Bundessteuer zu machen. Als Ausgleich dafür forderte der stellvertretende CDU-V…

Ein Jahr keine KFZ Steuer - aber ab 2011 neue Steuer

Steuerpraxis / Aus einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums: Maßnahme des “Schutzschirms für Arbeitsplätze” Wer bis zum 30. Juni 2009 einen neuen Pkw zulässt, der muss ein Jahr lang keine Kfz-Steuer zahlen. Wird…

Eine Zulassung gibt es nur, wenn bezahlt ist

Recht und Alltag / Wer künftig ein Auto in Berlin neu zulassen will, muss alle ausstehenden Gebühren bei der Kfz-Zulassungsstelle bezahlt haben. Andernfalls gibt es die Zulassung für das Fahrzeug nicht. So sieht es ein Gesetzentwurf vor, den der Senat am Dienstag…

BdSt zu den von der Regierung vorlegten Eckpunkten für eine Kfz-Steuerreform

STEUERRECHT / Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung der Kfz-Steuer Anlässlich der morgigen Vorlage der Eckpunkte zur Reform der Kfz-Steuer wirft der Bund der Steuerzahler (BdSt) der Bundesregierung Öko-Augenwischerei vor. Statt - wie von der Regierung vorges…

Müller signalisiert Länder-Zustimmung für Umbau der Kfz-Steuer

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat Zustimmung zu einem Umbau der Kraftfahrzeugsteuer signalisiert, wenn es für die Länder eine Kompensation der damit verbundenen Einnahmeausfälle gebe…

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Der Kölner Rechtsanwalt und Strafverteidiger Wolfgang Breidenbach schreibt hier über Strafrecht, Rechtspolitik, Strafvollzug und die Strafrechtspflege.

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