Höhere Gewalt und Vertragsstrafe
am 12.05.2007 von http://www.recht.us/amrechtJG - Washington. Eine Baufirma stellte Bauarbeiten für eine Stadt verspätet fertig. Die Stadt behielt vertragsgemäß einen Teil der Vergütung ein. Die Baufirma klagte auf Zahlung des ausstehenden Betrages, erhielt jedoch nur einen Teilbetrag, da der Stadt für die Verzögerung ein pauschalierter Schadensersatz zugesprochen wurde. Dies bestätigt das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks in Sachen Hutton Contracting Company, Inc. v. City of Coffeyville, Az. 05-3223. Der United States Court of Appeals führt in seiner Begründung vom 30. April 2007 aus, dass die Baufirma sich wegen der verzögerten Fertigstellung der Bauarbeiten, die auf verspäteter Lieferung eines Zulieferers beruhen, nicht auf die Force Majeure-Regelung im Vertrag berufen kann. Die Verspätung eines Subunternehmers sei für sich genommen keine höhere Gewalt. Denn die Force Majeure-Regelung sei nicht nur bei Verschulden der Baufirma selbst, sondern auch bei Verschulden von Dritten, die die Baufirma mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragt hat, ausgeschlossen. Das Gericht entschied zudem, dass der im Vertrag geregelte pauschalierte Schadensersatz keine unzulässige Vertragsstrafe darstellt und folglich einklagbar ist. Die Abgrenzung zwischen unzulässiger Penalty und zulässigen Liquidated Damages erfolgt nach dem anwendbaren Recht von Kansas in zwei Schritten. Das Gericht prüft die Angemessenheit der Höhe sowie, ob die Natur des Geschäfts dazu führt, dass der tatsächliche Schaden nicht einfach und abschließend bestimmt werden kann. Ob für die Angemessenheit auf den Zeitpunkt bei Vertragsschluss abgestellt oder …
Black Friday - 50% auf Alles!
medien-gerecht / Back Friday ist der größte Shoppingtag in den Vereinigten Staaten. Alle Geschäfte von Nobelboutiquen bis zum Outletcenter winken an diesem Tag mit umfassenden Rabattaktionen und ganz Amerika in den Geschäften. Der Black Friday l&#…
Er ist da! Der BGH- Beschluss zur 130%- Regelung
Unfall - Blog / Der BGH hat mit den Beschluss vom 18.11.2008 -Aktenzeichen VI ZB 22/08- endlich Stellung zu den Problem der Fälligkeit der Reparaturkostenforderung bei Reparatur im Bereich der 130% genommen. Bei einzelnen Versicherern ist in der Vergangenhe…
Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …
Bitte mit Bleistift schreiben
medien-gerecht / Nach zwei deutschen Staatsexamina ist es etwas gewöhnungsbedürftig juristische Klausuren mit dem Bleistift zu schreiben. Während des deutschen Jurastudiums bekommt man regelmäßig eingetrichtert, dass Klausuren mit dem Fü…
14 Tage Rückgaberecht im Einzelhandel
medien-gerecht / gibt es bei Apple. Wer in einem (US) Apple Retail Store einkauft, hat 14 Tage Zeit um die Geräte zu testen und kann sie anschließend zurückbringen. Wurde die Originalverpackung geöffnet, so ist bereits auf der Rechnung klar ersich…
Personalratsmitglied hat für Personalratssitzung Anspruch auf Freistellung
JuracityBlog / Auch Lehrer haben als Personalratsmitglied Anspruch auf Dienstbefreiung für die Teilnahme an Personalratssitzungen, entschied die Fachkammer für Landespersonalvertretungsrecht beim Verwaltungsgericht Münster durch Beschluss vom 24.11.2…
Unwürdiger Drill
LawBlog / Mein Mandant ist Asylbewerber. Die Stadtverwaltung zahlt ihm Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das sind täglich 1,91 € Bargeld und 7,13 € in Form von Einkaufsgutscheinen. Was meinen Mandanten zu mir führt, ist Folgendes: Er muss…
Überflüssiger Krankenhaustag
Rechtslupe / Beginnt eine stationäre Behandlung mit einem Tag für operationsvorbereitende Maßnahmen, die auch ambulant oder präoperativ erbracht werden können, kann die Krankenkasse bei Nichterreichung der unteren Grenzverweildauer einen Abschlag von der…
Wie schade ich meinem Mandanten so schnell wie möglich so viel wie möglich?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das war mal wieder ein Highlight der Verteidigerkunst nach dem Motto: Wie kann ich mit viel Arbeit meinem Mandanten in kürzester Zeit am tiefgreifensten schaden.Im Bulgari-Verfahren in Koblenz meinte heute einer der Verteidiger, einen ausführlichen…
Entwurfsfassung der neuen VOB online abrufbar
Vergabeblog / Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), zuständig für die Novellierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) im Zuge der aktuellen Vergaberechtsreform (sog. 3. Stufe der Reform), hat seinen Entwurf…
Die schlechtesten Gesetze 2008
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Jahresende ist die Zeit der Rückblicke und der Hitlisten des Jahres. Eine ungewöhnliche Hitliste macht der Focus auf: die schlechtesten Gesetze 2008. Mit dabei: die mit viel Getöse in Kraft getretene Unterhaltsreform. Das ebenfalls neue MoMiG…
Passauer Ermittlungsrichter erlässt Haftbefehl gegen Paar
Reuters | Inlandsnachrichten / München (Reuters) - Wegen der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef ist Haftbefehl gegen das Paar erlassen worden, das seit Dienstag in Gewahrsam ist. Dem 33-jährigen Mann und der 22-jährigen Frau werde Beihilfe zum versuchten Mo…
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