Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. März 2009 — Für zu Unrecht in Haft Sitzende sollen pro Tag 25 Euro als gezahlt werden. Dafür plädiert
der Bundesrat und hat e…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Oktober 2009 — Nach einer PM des Nds. Justizministerium zeigt sich
Justizminister Busemann ”befremdet über SPD-Vorstoß zur der Haft…
Mehrfachtäter Punktesystem: Punktesystem sowie die
Systematik des Verkehrszentralregisters soll reformiert werden
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. Januar 2010 — Bereits in der 16. Legislaturperiode hatte die ehemalige
Bundesregierung auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem An…
Entschädigung Haft: Erhöhung der
Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft wird geprüft
Lichtenrader Notizen | 20. November 2007 — Die Bundesministerin der Justiz hat bereits entschieden, dass in Anbetracht
der Tatsache, dass die Höhe der Haftentschädigung seit…
LawBlog | 29. Oktober 2008 — Zu Unrecht erlittene Haft soll endlich angemessen entschädigt werden, am besten nach den
persönlichen und wirtschaftlichen Verh…
STEUERRECHT | 24. Oktober 2006 — Der hat ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen und den USA gebilligt. CDU/CSU, SPD und FDP sti…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. Februar 2009 — Der Ansatz, den Konsum von Cannabis mit Hilfe des Strafrechts zu
verhindern, ist nach Auffassung der Grünen den Nachweis seiner…
Dba Deutschland Usa: Neues DBA
Deutschland - USA beschlossen
STEUERRECHT | 24. Oktober 2006 — Der hat ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen und den USA gebilligt. CDU/CSU, SPD und FDP sti…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 30. Oktober 2008 — Der Kollege Vetter weist hier und heute darauf hin, dass die FDP
sich in einem Gesetzesentwurf mit der Entschädigung zu Unrecht in…
STEUERRECHT | 20. Oktober 2006 — Die FDP-Fraktion im Deutschen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (BT-Drucks. 16/3013) auf, den Katalog der m…