Höhere Bußgelder gefordert
am 23.11.2006 von http://www.kreuzberger-verkehrsrecht.de
Ob da nicht nur der Wunsch nach höheren Einnahmen verfolgt wird ?
Wäre doch schön bei gleichem Aufwand mehr Umsatz zu erzielen. Würde die Verkehrssicherheit im Vordergrund stehen, würden die Kontrollen verschärft werden. Dafür müsste aber mehr Personal bezahlt werden. …
Ab Mai höhere Bußgelder für Raser und Drängler
strafblog / Der Bußgeldkatalog soll geändert werden: Ab 1. Mai dieses Jahres sind höhere Strafen für Raser und Drängler vorgesehen. Bußgelder bis zu 250 Euro und ein dreimonatiges Fahrverbot können dann verhängt werden. Wer bei einer Geschwindigkeit ab …
Höhere Bußgelder bei Personenbeförderung im Omnibusverkehr ohne ausreichende Genehmigung geplant
Straßenverkehrsrecht / „Der Bundesrat möchte den Bußgeldrahmen bei der Personenbeförderung von bislang 5.000 Euro auf bis zu 20.000 Euro ausweiten und dazu das Personenbeförderungsgesetz ändern. In einem von ihm vorgelegten Gesetzentwurf (16/517) begründet er …
Höhere Bußgelder
mein blawg / Spiegel Online meldet, dass sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern auf höhere Bußgelder im Straßenverkehr - wohl hauptsächlich für Alkohol- und Drogenfahrten - geeinigt haben. Da wird es wohl in Zukunft noch mehr OWi-Verfahren am Am…
Mein Konjunkturprogramm: aus einer Tasche in die andere…
Anwaltsalltag / … wie einfach wäre es doch, der Wirtschaft unter die Arme zu greifen, wenn die öffentliche Hand ihre Rechnungen mit Skonto bezahlen würde. Nicht nur, dass dies den Haushalt nicht belasten würde (die Forderungen der Unternehm…
Wendlingen ist doch nicht London
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Wenn man einer britischen Umfrage glauben schenken darf, werden dort den Scheidungsanwälten nach den Feiertagen die Türen eingerannt. Einer der möglichen Gründe: Die zusätzliche Zeit, die die Eheleute während der Feiert…
US-Kongress fordert schärfere Überwachung von Datenschutzbestimmungen bei Mobilfunk-Providern
Rechtblog / Mitglieder des US-Kongresses haben die Bundesbehörde FCC (Federal Communications Commission) aufgefordert, schärfer über die Einhaltung gesetzlicher Datenschutzbestimmungen zu wachen. Alle Tk-Provider im Land müssten gegenübe…
„Bündnis für IT-Sicherheit - Der Witz des Tages !
RA J. Melchior, Wismar / „Schäuble will breites Bündnis für IT-Sicherheit berichtet die netzeitung: „Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für ein breites Bündnis von Staat, Wirtschaft und Bürgern zur Sicherung…
Das ist doch nicht wahr, oder?
kanzlei-hoenig.info / Ich glaub’s einfach, was da in der Netzzeitung steht: Finanzamt darf für Beratung Geld verlangen Finanzämter dürfen für verbindliche Auskünfte an Steuerpflichtige eine Gebühr erheben. [...] In der Begründ…
Rauchzeichen
RA J. Melchior, Wismar / Heute tagen also unsere Ministerialen zum Thema Rauchverbot und „Nichtraucherschutz. Angeblich sollen ja 2/3 der Bevölkerung dafür sein. Wenn dem denn wirklich so wäre, was läge näher, als dass die Gastronomen Ihre K…
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