Höhere Bußgelder bei Personenbeförderung im Omnibusverkehr ohne ausreichende Genehmigung geplant
am 09.03.2006 von http://wolfgangferner.blogspot.com„Der Bundesrat möchte den Bußgeldrahmen bei der Personenbeförderung von bislang 5.000 Euro auf bis zu 20.000 Euro ausweiten und dazu das Personenbeförderungsgesetz ändern. In einem von ihm vorgelegten Gesetzentwurf (16/517) begründet er dies damit, dass im Omnibusfernverkehr wiederholt Unternehmer ohne oder mit nur unzureichender Genehmigung angetroffen würden. Vielfach könne eine Genehmigung deshalb nicht erteilt werden, weil sie bereits für andere Unternehmer auf diesen Routen erteilt worden sind. Offenbar seien aber die Einnahmen im Fernverkehr so einträglich, dass einige Unternehmer das Risiko auf sich nähmen, bei einer Kontrolle ein Bußgeld zu bezahlen. Des Weiteren hätten sich manche Taxifahrer darauf verlegt, ihre Dienste systematisch außerhalb von gekennzeichneten Taxenständen anzubieten. Damit entzögen sie den ordnungsgemäß am Taxenstand wartenden Fahrern Kunden und erzielten hohe Umsatzsteigerungen. Es reiche nicht aus, dem Unternehmer die Genehmigung zu widerrufen, wenn dieser dem jeweiligen Fahrer nicht Einhalt gebiete, weil der Unternehmer dann oftmals den Fahrer entlasse und dieser rasch von einem anderen Unternehmen angeheuert werde und seine Verstöße fortsetzen könne. Werden also personenbeförderungsrechtliche Vorschriften wiederholt missachtet, in denen die Ordnung des Verkehrsmarktes erheblich gestört wird, bedürfe dies einer adäquaten Sanktionsmöglichkeit. Ein Bußgeld soll nach dem Willen der Länderkammer auch gegen Taxenunternehmen verhängt werden können, deren Fahrer in ihren …
Ab Mai höhere Bußgelder für Raser und Drängler
strafblog / Der Bußgeldkatalog soll geändert werden: Ab 1. Mai dieses Jahres sind höhere Strafen für Raser und Drängler vorgesehen. Bußgelder bis zu 250 Euro und ein dreimonatiges Fahrverbot können dann verhängt werden. Wer bei einer Geschwindigkeit ab …
Personenbeförderung in ausländischen Omnibussen
Blickpunkt Recht & Steuern / Personenbeförderungen unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland der Umsatzsteuer. Die Besteuerung dieser Leistungen ist durch die 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern vorgeschrieben. Hiernach müssen die Mitgliedstaaten der Euro…
Überschuldetes Busreiseunternehmen
Blickpunkt Recht & Steuern / Busunternehmen bedürfen nach dem Personenbeförderungsgesetz für die Durchführung von für Ausflugs- und Ferienzielreisen einer Genehmigung. Diese Genehmigung setzt voraus, dass die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes, auch seine fina…
Neue Arbeitszeitregelungen für LKW-Fahrer
arbeitsrechtblog / Eine habwegs gute und erfreuliche Nachricht: Nachdem der Bundesrat am 7.7 den Neuregelungen für die Arbeitszeit der LKW- und Busfahrer zugestimmt hat, können die Neuregelungen zum 1.9. in Kraft treten.Das Gesetz zur Änderung personenbeförderungsr…
Ampel rot, Motor aus - Handy erlaubt
LawBlog / Ein Autofahrer darf bei abgeschaltetem Motor mit seinem Mobiltelefon an einer roten Ampel telefonieren. Da der Fahrer sich ordnungsgemäß verhält, darf kein Bußgeld verhängt werden. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6.…
Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung - Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt
Die herrschende Meinung / Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten. Sie stellt eine unzumutbare Belästigung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Wer diesem Verbot zuwider handel…
BVerwG 3 B 98.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger nimmt seit 1986 in Bonn Aufgaben der Notfallrettung und des Krankentransports wahr. Bis zum 31. Dezember 1994 geschah dies aufgrund einer Genehmigung nach § 49 des Personenbeförderungsgesetzes a.F.…
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