Höhere Bußgelder
am 22.11.2006 von http://blawg.blogg.de/Spiegel Online meldet, dass sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern auf höhere Bußgelder im Straßenverkehr - wohl hauptsächlich für Alkohol- und Drogenfahrten - geeinigt haben. Da wird es wohl in Zukunft noch mehr OWi-Verfahren am Amtsgericht geben. Meines Erachtens sollte man im OWi-Verfahren die …
Ab Mai höhere Bußgelder für Raser und Drängler
strafblog / Der Bußgeldkatalog soll geändert werden: Ab 1. Mai dieses Jahres sind höhere Strafen für Raser und Drängler vorgesehen. Bußgelder bis zu 250 Euro und ein dreimonatiges Fahrverbot können dann verhängt werden. Wer bei einer Geschwindigkeit ab …
Höhere Bußgelder bei Personenbeförderung im Omnibusverkehr ohne ausreichende Genehmigung geplant
Straßenverkehrsrecht / „Der Bundesrat möchte den Bußgeldrahmen bei der Personenbeförderung von bislang 5.000 Euro auf bis zu 20.000 Euro ausweiten und dazu das Personenbeförderungsgesetz ändern. In einem von ihm vorgelegten Gesetzentwurf (16/517) begründet er …
Neue Bußgelder
Handakte WebLAWg / Ab Mai 2006 gibt es einen neuen Bußgeldkatalog – hier werden vor allem Drängler und Raser hart zur Kasse gebeten. Besonders die Regelungen zum sicheren Abstand zweier Fahrzeuge wurden angezogen. Wer beispielsweise zwischen Tempo 100 und 130 wen…
Es soll richtig wehtun: Bußgeld für Raser und Alkoholfahrer wird verdoppelt
strafblog / Schlechte Nachrichten für Autofahrer, zumindest für solche, die gerne einmal ein bisschen zu schnell fahren oder sich unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ans Steuer setzen. Wie die netzeitung berichtet, haben sich die Verkehrsminister von Bund und L…
Bußgelder für Lidl
Datenschutzbeauftragter Online / Es hat ein wenig gedauert, aber nach der Lidl-Affäre soll es nun Bußgelder geben. Gesprochen wird in ersten seriösen Meldungen von sehr hohen Summen die da auf Lidl zu kommen: Allein Niedersachsens Datenschützer fordern wegen der unzulässigen Å
Bußgelder für Raser, Drängler und Alkoholsünder sollen verdoppelt werden
strafblog / Nach einem Bericht bei focus.de will Bundesverkersminister Wolfgang Tiefensee die Bußgelder für Raser, Drängler, Alkohol- und Drogensünder drastisch erhöhen. In seinem Ministerium werde derzeit ein Gesetzentwurf ausgearbeitet, wonach Temposünde…
Gibt es die USA gleich zweimal?
der winkelschreiber / Wer sich beruflich oder sonstwie mit Leuten herumzuschlagen hat, die gegen Bußgelder im Straßenverkehr…
Lidl muss zahlen
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Niedersachsens oberster Datenschützer fordert vom Lebensmittelkonzern Lidl noch in diesem Monat rund 700.000 Euro Bußgeld wegen der Bespitzelung von Mitarbeitern. Es handle sich allein in Niedersachsen um 60 bis 70 Bußgeldverfahren über je 10.000…
Später Triumph
Panorama / In einer Zwangsvollstreckungssache habe ich im Jahre 2002 Drittwiderspruchsklage eingelegt, diese später zurückgenommen.In diesem Verfahren hat die Gegenseite Kosten zur Festsetzung angemeldet, die meines Erachtens als Zwangsvollstreckungskosten zu…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
