Höflichkeit
am 17.05.2007 von Law on the Blog
§ 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz:
“Im dienstlichen Verkehr mit Parteien sind die Formen der
gebotenen Höflichkeit zu wahren; den Parteien ist mit Ruhe zu
begegnen und innerhalb der zulässigen Grenzen, soweit es die
Rücksicht auf die Rechte anderer Parteien gestattet, hilfsbereit
entgegenzukommen; der Geschäftsgang …
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Höfliches Recht
BERLIN BLAWG / Wer das falsche verteidigen will, hat alle Ursache, leise aufzutreten und sich zu einer feinen Lebensart zu bekennen. Wer das Recht auf seiner Seite fühlt, muss derb auftreten: Ein höfliches Recht will gar nichts heißen. (Goethe) …
Höflich
RA-Blog / Manche Mandaten sind so höflich, die entschuldigen sich sogar (mehrfach, und jetzt, Wochen später, nochmal), wenn sie mitten am Tag hier anrufen, weil sie gerade vom Gegner belästigt werden. …
Höfliches Angebot
LawBlog / Die Sache sah eigentlich nicht so dramatisch aus. Klar, dass sich der Mandant überlegte, ob er mich beim Hauptverhandlungstermin braucht. Kostet ja auch Geld. “So lange die Geldstrafe nicht zu hoch wird”, sagte er. “Und die Führer…
2 BvE 4/05 vom 08.08.2005
BVerfG / Der Beitritt der politischen Parteien zu dem Organstreitverfahren der Antragstellerin ist unzulässig, da es an der für einen zulässigen Beitritt nach § 65 Abs. 1 BVerfGG notwendigen Übereinstimmung der rechtlichen Interessen der Antragstellerin…
2 BvE 7/05 vom 08.08.2005
BVerfG / Der Beitritt der politischen Parteien zu dem Organstreitverfahren des Antragstellers ist unzulässig, da es an der für einen zulässigen Beitritt nach § 65 Abs. 1 BVerfGG notwendigen Übereinstimmung der rechtlichen Interessen des Antragstellers e…
Wenns so einfach wäre...
Aktenvermerk / Diktat vom heutigen Tag: ... vereinbaren die Parteien ewigen Ruhm ... (Hinweis für Nicht-Juristen: ewiges Ruhen ist eine Möglichkeit ein Verfahren einigermaßen formlos zu beenden, in dem beide Parteien es nicht weiter betreiben.)…
Anwaltsblatt zur Bundestagswahl
Handakte WebLAWg / Was wollen die Parteien in der Rechtspolitik? Wird das Rechtsdienstleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode das Rechtsberatungsgesetz ablösen? Wie stehen die Parteien zur Justizreform, zum Massenproblem in der Anwaltschaft und zu Einschnit…
7 Minuten
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Exakt 7 Minuten dauerte der Gerichtstermin zur einvernehmlichen Scheidung einer Ehe heute. Die Parteien mussten lediglich 3mal “Ja” sagen, dann erging schon das Scheidungsurteil. Für Anwälte und Richter absolute Routine, die Parteien mu…
Bundesgericht zuständig
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ob ein Bundesgericht als alternative erste Instanz angerufen werden kann, richten sich bei Streitfällen, die nicht dem Bundesrecht unterfallen, nach der Diversity der Parteien, das heißt der Herkunft der Parteien au…
BVerfG: Beteiligungs-Verbot für Parteien an privaten Rundfunkveranstaltungen verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Normenkontrollantrag von 232 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen § 6 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Privatrundfunkgesetz, wonach es politischen Parteien und Wählergruppen verwehrt ist, sich direkt oder mittelbar an privaten Rundfunkunternehme…
SPD: Dürfen Parteien sich an Medien beteilen
Handakte WebLAWg / Dürfen sich politische Parteien an Medienunternehmen beteiligen? Diese Frage entscheidet am 12. März das BVerfG anlässlich einer Klage der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Hessische Privatrundfunkgesetz. Es verbietet politischen Parteien jede Art…
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