Höchstsatz der Geschäftsgebühr bei aufwändiger Unfallregulierung
am 18.09.2008 von http://www.rsv-blog.de
Die Verkehrsanwälte u.a. berichten über ein interessantes Urteil des AG Mannheim:
Das Amtsgericht Mannheim kommt in seinem Urteil vom 27.08.2008 - Geschäftsnummer: 14 C 138/08 zu dem Ergebnis, dass der Ansatz der Höchstgebühr von 2,5 für die außergerichtliche Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2400 VV RVG (jetzt Nr. 2300) dann angemessen ist, wenn es sich aufgrund stärkster Personenschadens um einen extremen Lebenseinschnitt handelt, Heilungskomplikationen mit Dauerschaden vorliegen, eine weit überdurchschnittliche Gesamtbearbeitungszeit von 24 Stunden vorliegt, es sich um eine überlange Bearbeitungszeit über knapp 12 Monate hinweg mit der …
AG Mannheim: Rechtsanwalt hat Anspruch auf die höchste (2,5-fache) Geschäftsgebühr
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / AG Mannheim, Urteil vom 27.08.2008, Az. 14 C 138/08 § 667 BGB, Nr. 2400 VV RVG Das AG Mannheim hat einer Rechtsanwaltskanzlei statt der für die außergerichtliche Tätigkeit nach dem RVG üblichen Mittelgebühr von 1,3 gleich die Höchstgebühr, al…
Wann darf der Anwalt die Höchstgebühr abrechnen? (2,5 Geschäftsgebühr)
Rechthaber / Die meisten Anwälte rechnen für die außergerichtliche Tätigkeit den vom Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorgesehenen Honorarsatz von 1,3 ab, die sog. Regelgebühr. Gegenüber Rechtsschutzersicherung ist es ohnehin…
AG Charlottenburg: Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG gehört nicht zu den Prozesskosten
Vertretbar Weblawg / AG Charlottenburg, Beschluss v. 28.02.2006 - Az: 232 C 158/05 - Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG gehört nicht zu den Prozesskosten (redaktioneller Leitsatz): Die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2400 VV RVG entsteht im vorgerichtlichen Verfahre…
OLG Köln: Unterlassungsvertrag, Terminsgebühr & Einigungsgebühr - Mit Abschluss eines Unterlassungsvertrags können auch die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG und die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG aus dem Gegenstandswert der Abmahnung e
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Mit Abschluss eines, auf eine Abmahnung folgenden, Unterlassungsvertrags über die Unterlassung von (hier: wettbewerbsrechtlichen) Beanstandungen und Verstößen kann - neben der Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG), der Terminsgebühr (Nr. 3104…
BGH zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr
MCNeubert lawblog / Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.03.2007 (VIII ZR 86/06) wurde über die Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr entschieden. Leitsatz: Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstandes ents…
Württembergische - das neue (alte) Verständnis der Schwellengebühr
RSV-Blog / Nur zur Info vorab: Bei der Schwellengebühr handelt es sich nicht um eine solche, bei der die Schamröte anschwillt, sondern ganz im Gegenteil. Neueste Korrespondenz eines Totgeglaubten: “Die Geschäftsgebühr der Nr. 2400 VV/RVG regelt die Ve…
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