Verfassungsbeschwerden reihenweise
Rechtslupe | 30. Juni 2010 — Steter Tropfen höhlt den Stein. Stets Verfassungsbeschwerde bringt die Missbrauchsgebühr.Derzeit vermeldet das Bundesver…
Höchstrichterliche Bloßstellung
Eine Kollegin hatte Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BGH eingelegt, der eine Sache zurückverwiesen hatte. Das BVerfG nahm sie nicht an:
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie wurde zwar fristgemäß begründet, ... Ihre Zulässigkeit scheitert aber daran, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). In der Rechtsprechung des Bundes-verfassungsgerichts ist geklärt, dass der Rechtsweg grundsätzlich nicht erschöpft ist, wenn - wie hier - das Revisionsgericht die Sache an das Berufungsgericht z…
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2 BvR 277/09 vom 19.03.2009
BVerfG | 19. März 2009 — Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht v…
2 BvR 1682/08 vom 29.09.2008
BVerfG | 29. September 2008 — Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist von einem Monat (§ 93 Abs. 1 Sat…
1 BvR 2545/09 vom 16.11.2009
BVerfG | 16. November 2009 — Gründe für die Annahme der Verfassungsbeschwerde im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Grundsätzliche verfassungsrec…
Justizfehler: Kein Strafnachlass wegen Verzögerung durch Justizfehler
Straßenverkehrsrecht | 31. März 2006 — Mit seinem Urteil hat der BGH einen Strafnachlass für einen Verurteilten abgelehnt, obwohl die Justiz fehlerhaft gearbeitet und …
1 BvR 1468/11 vom 14.07.2011
BVerfG | 14. Juli 2011 — Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Di…
1 BvR 2935/06 vom 19.12.2006
BVerfG | 19. Dezember 2006 — Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht…
Ein Versuch wars wert
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 6. Januar 2009 — Wenn es geklappt hätte, hätte das Bundesverfassungsgericht sich sehr leicht einer „lästigen“ Verfassungsbeschwerde entledigen könn…
Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz unzulässig
Internet-Law | 20. April 2011 — Nachdem netzpolitik.org heute darüber berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen das Zugang…
1 BvR 2774/09 vom 08.12.2009
BVerfG | 8. Dezember 2009 — Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Der Verfas…
