Höchstgrenze für gesetzliche Rechtsanwaltsgebühren
am 15.05.2007 von http://www.kanzlei-hoenig.info
Die Begrenzung der gesetzlichen Gebühren für Rechtsanwälte bei Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerten ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit einem am 15.05.2007 bekanntgewordenen Beschluss entschieden. Die Karlsruher Richter verneinten einen Eingriff in die Berufsfreiheit der Rechtsanwälte (Beschluss vom 13.02.2007, Az.: 1 BvR 910/05 und 1 BvR 1389/05).
§ 22 Abs. 2 RVG begrenzt im Gegensatz zur früheren Rechtslage den Gegenstandswert auf maximal 30 Millionen Euro, bei mehreren Auftraggebern auf höchstens 100 Millionen Euro. Sofern ein Rechtsanwalt mit den Mandanten keine abweichende Honorarvereinbarung trifft, ist seine Vergütung hierdurch für einen Zivilprozess in erster Instanz auf maximal 228.740 Euro netto begrenzt.
Quelle und ausführlicher …
BVerfG: Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung bei besonders hohen Streitwerten verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 13.02.2007 - 1 BvR 910/05; 1 BvR 1389/05 Pressemitteilung Nr. 54/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Mit Wirkung zum 1. Juli 2004 wurde die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung durch das Rechtsanwaltsvergütungs…
Begrenzung der gesetzlichen RVG bei besonders hohen Streitwerten verfassungsgemäß
Handakte WebLAWg / Mit Wirkung zum 1.7.2004 wurde die BRAGO durch das RVG ersetzt. Wie bereits nach der früheren Regelung berechnen sich die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit, dem bestimmte Gebührensätze zugeordnet …
Neue Gebühren bei eBay
Rechtblog / eBay Deutschland hat eine Gebührenänderung angekündigt, die zum 22. Februar in Kraft treten wird. Für normale Auktionen gibt es nur eine Korrektur: Der Deckelbetrag von 50,50 Euro für die Verkaufsprovision entfällt, was…
VERHANDLUNGSSACHE
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / Ab dem 01.07.2006 können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten mit ihren Mandaten frei vereinbaren. Die gesetzlich vorgeschriebenen Sätze nach dem Rechtsanwaltsverg…
Sozialgericht Münster: Hartz IV - Empfänger haben Anspruch auf neue Gardinen
JuracityBlog / Können nach einem Umzug die Gardinen aus der früheren Wohnung des Arbeitsuchenden nicht weiter verwendet werden, ist nach einem Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 02.04.2007 (Az.: S 5 AS 55/07 ER) die zuständige Arbeitsgemei…
Anwaltsgebühren: Schock nach dem Kammertermin: 27532 Euro?
JuracityBlog / und dabei glaubte der Kläger schon, mit der Abfindung in Höhe von 25000 Euro ein gutes Geschäft mit der Klage gemacht zu haben, denn er hat keine Rechtsschutzversicherung. Klar, deswegen fahren Anwälte auch so schicke Autos. Anw…
Lohnwucher: 800 Euro für Mechatroniker
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Wuppertal hat am 24.07.2008 einen Autoreparaturbetrieb zur Nachzahlung von mehr als 6.000,- Euro an einen von ihm beschäftigten KfZ-Mechatroniker wegen Lohnwucher verurteilt. Nach bestandener Ausbildung wurde der Kläger z…
Rundfunkgebühr: Die Crux mit den 5,52 Euro
medien-gerecht / Gestern haben die Ministerpräsidenten auf ihrer Tagung beschlossen, die zu erhebende Rundfunkgebühr auf neuartige Empfangsgeräte (”Internet-PCs”) ab 01.01.07 von den derzeit festgeschriebenen 17,02 auf 5,52 Euro herabzusenk…
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