Höchstbetrag = Garantiebetrag?
am 19.11.2008 von http://www.recht.us/amrechtLF - Washington. Das Verhältnis von Rahmenverträgen zu Einzelaufträgen beschäftigt auch das US-Recht. Über die Auslegung eines Rahmenvertrags zwischen Dienstleistern im IT-Geschäft entschied das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der Vereinigten Staaten in der Sache Business Systems Engineering, Inc. v. International Business Machines Corp., Az. 08-1081.Wenn in einem Rahmenvertrag bestimmte Leistungen nur unter Abruf vereinbart werden, kann die Höchstsumme der vereinbarten Entlohnung nicht als Garantiebetrag verstanden werden. Vielmehr erfolgt die Entlohnung für die tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen nach Maßgabe der Einzelaufträge.Das Gericht entschied …
Navy gewinnt im Pazifik
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wale und andere Tiere im Pazifik leiden unter Sonarübungen der United States Navy. Eine einstweilige Verfügung zur Eindämmung der Übungen sollte die Tiere schützen. Vor dem Obersten Bundesgerichtshof…
Urteile für den Bund
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle: Kursar v. Dept. of Homeland SecurityNetcraft Corp. v. Ebay, Inc. Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appeals for the Federa…
Super-VG Wort der USA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wenn Googles Digitalisierungsvergleich mit Autoren und Verlegern gerichtlich genehmigt wird, werden die USA eine zentrale Anlaufstelle für die Rechtevergabe an Büchern erhalten. Die Interessensvertretungen der Verfa…
Verurteilter Kläger
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / LF - Washington. Wie ein Kläger in Amerika es schaffen kann am Ende der Verurteilte zu sein, zeigt die Entscheidung Jorge Negrete v. National Railroad Passenger Corporation, Az. 07 - 3287, des Bundesberufungsgerichts des siebten Bezirks.…
Tech-Urteile des Bundes
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle: Respironics, Inc. v. Invacare, Corp.Avocent Huntsville Corp. v. Aten International Co., Ltd.Koyo Seiko, Co. v. U.S. Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgesta…
Standortschwächen durch verunglücktes Recht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Was am deutschen Recht aus US-Sicht so auffällt: Aushöhlung von Meinungsfreiheit und Datenschutz: Impressumspflicht. Abmahnwesen: auf Fiktion basierendere Kostenverlagerung als Standortschreck. Ein vielerorts un…
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