Hochstapler müssen zahlen
am 12.05.2006 von http://log.handakte.de/
Manager, die sich selbst im Verkaufsprospekt schön reden, obwohl sie über keinerlei Berufserfahrung verfügen, machen sich neben der Aktiengesellschaft gegenüber Anlegern schadensersatzpflichtig. Entsprechend verhalf das OLG Frankfurt am Main einem Anleger zu seinem Recht, der auf Grund frisierter Angaben im Verkaufsprospekt in eine Softwarefirma investiert und dabei erhebliche Verluste gemacht hatte.
Kein Wunder: Denn der …
Prospekthaftung für Manager
strafblog / Das OLG Frankfurt hat laut HANDELSBLATT einen Manager, der die Zahlen seines Unternehmens in einem Prospekt schöngeredet hat, obwohl er über keine Berufserfahrung verfügte, neben dem Unternehmen auch persönlich zum Schadensersatz verurteilt, nach…
Kostenrechnung
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Handelsblatt berichtet über den Kostendruck in der deutschen Industrie, der die Firmen auch zu verstärkter Kontrolle anwaltlicher Kostenrechnungen treibt. Welche Maßlosigkeit und Unverschämtheit sich dabei manche Großkanzlei in der Vergangen…
Große Mehrheit für Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der FDP und der Grünen hat der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen beschlossen, einen Entwurf zur Änderung des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, 16/10145) anzunehmen. Das Parlament…
Medienfonds: Anleger einer Publikums-Kommanditgesellschaft (KG) hat ausführliches In-formationsrecht und darf Geschäftsunterlagen einsehen
KAPITAL-RECHTINFO / Ein Anleger einer treuhänderisch ausgestalteten Publikums-KG hat gegenüber dieser ein Recht, über interne Bücher und Papiere der KG informiert zu werden. Dies setzt voraus, dass entspre-chende wichtige Gründe vorliegen. Ein Anleger hatte sich…
Nackte müssen zahlen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Stadion-Flitzer müssen für ihre unerlaubten Auftritte in Fußball-Stadien künftig mit Geldstrafen (zivilrechtlich) rechnen. Das Rostocker Oberlandesgericht (OLG) wies die Berufung zweier Flitzer zurück, die vom Landgericht Rostock im Streit mit…
Bundestag verabschiedet Haushalt 2009 - Neuverschuldung steigt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für 2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für und 138 gegen das Zahlenwerk. Das Budget sieh…
1 BvR 2639/08 vom 02.12.2008
BVerfG / Der Beschwerdeführer hält Schlangen. Dabei handelt es sich um zwei ungiftige Königspythons sowie zehn giftige Tiere der Gattung Klapperschlange. Die letzten Schlangen hat er im Jahre 2007 angeschafft. Der Beschwerdeführer ist Mitglied eines Verei…
Freispruch vom Vorwurf des Betruges
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Mann mittleren Alters und ziemlich abgebrannt hat Verhältnis mit alter Frau von über 80. Sie bestellt in einem Jahr Sachen für über 8000 € für ihn. Irgendwann trennt man sich, zumal der Mann eine jüngere Frau kennengelernt hatte. Eine Weile h…
Klar kommt auf Bewährung frei
RA-Blog / Der 56-jährige frühere RAF-Terrorist Christian Klar wird, wie das OLG Stittgart heute entschieden hat, nach Verbüßung der Mindesthaftzeit am 03. Januar 2009 auf Bewährung entlassen. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Klar ist seit 1…
Daten zur Offenlegung der Unterlagen der Rechnungslegung
Unternehmensrechtliche Notizen / Interessante Zahlen veröffentlicht die Bundesregierung (BT-Drucks. 16/11335) in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen: Evaluierung der neuen Offenlegungspflichten nach dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsreg…
Mitbestimmter Aufsichtsrat bei Schwestergesellschaften
beck-blog / In einem Unternehmen kann auch dann ein mitbestimmter Aufsichtsrat nach den Vorschriften des MitbestG zu bilden sein, wenn lediglich das Schwesterunternehmen über mehr als 2000 Arbeitnehmer verfügt. Das hat das LG Hamburg mit (noch nicht rechtskrä…
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