Hochsitz oder Gewissensgründe?
am 31.01.2006 von http://www.meisen.infoDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es der Eigentümer eines zu einer Jagdgenossenschaft gehörenden Grundstücks, das weder land- noch forstwirtschaftlich genutzt wird, dem Jagdpächter nicht aus Gewissensgründen untersagen kann, auf dem Grundstück einen Hochsitz und eine Fütterungseinrichtung zu errichten. In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Kläger (Miteigentümer und Nießbrauchsberechtigte eines Grundstücks), die als Veganer aus ethischen Gründen die Jagd auf Tiere gänzlich ablehnen, Beseitigung des ohne ihre Zustimmung erbauten Hochsitzes verlangt; der beklagte Jagdpächter hatte im Wege der Widerklage Duldung seiner jagdlichen Einrichtungen gefordert. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Dem ist der Bundesgerichtshof im Anschluss an ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2005 3 C 31/04 - gefolgt. Nach übereinstimmender Auffassung der beiden obersten Bundesgerichte verstößt die im Bundesjagdgesetz bestimmte Mitgliedschaft der Eigentümer von Grundstücken in einer Jagdgenossenschaft nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere weder gegen die Gewissensfreiheit (Art. 4 GG), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) oder die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (Art. 14 GG) noch gegen Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Jagdgegner wird dadurch nicht gezwungen, gegen sein Gewissen die Jagdausübung aktiv zu fördern, sondern …
Gesetz oder Gewissen
Handakte WebLAWg / Das katholische Spanien, eines der Lieblingsländer von Papst Johannes Paul II., stellt dessen Nachfolger Benedikt XVI. nun als erstes vor eine Herausforderung. Eine Woche nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes über die Zulassung von Homosexuell…
Jagdgenossenschaften
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach dem Bundesjagdgesetz bilden zusammenhängende Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche von mindestens 75 ha, die im Eigentum ein und derselben Person stehen, einen Eigenjagdbezirk. Alle Gru…
Jagdgenossenschaften
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1 BvR 2084/05 vom 13.12.2006
BVerfG / Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, der die Jagd auf Tiere aus Gewissensgründen ablehnt, gegen die nach dem Bundesjagdgesetz (BJagdG) bestehende Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft. Das Bundesjagdgesetz unterschei…
Airbus kann doch bauen
ElbeBlawg / Bis zuletzt hatten Airbus-Gegner versucht, die Erweiterung der Landebahn zu verhindern. Dafür wurde eigens ein 10 x 10 Meter großes Grundstück gekauft, dass 33 Eigentümer gemeinschaftlich zur Verhinderung nutzen wollten. Allerding…
Geringe Gebote in der Zwangsversteigerung
Blickpunkt Recht & Steuern / Was tun, wenn auf ein Grundstück in der Zwangsversteigerung nur ein unangemessen niedriges Gebot abgegeben wurde? Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Und hat dabei einen klaren Leitsatz aufgestellt: Gebote…
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