Hochschule darf sich im NC-Verfahren von Anwalt vertreten lassen
am 16.02.2006 von staatsrecht.info
In einer Entscheidung vom 1.2.2006 hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass sich eine Hochschule auch im Hauptverfahren einer NC-Klage anwaltlich vertreten lassen darf.
Zur Ausgangslage: Für Studienbewerber, die versuchen, sich mit einer NC-Klage einen Studienplatz zu erstreiten, ist das Eilverfahren …
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten
Handakte WebLAWg / Der Rechtsschutzantrag einer Berliner Hochschule hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Erfolg. (…) Dieser Ansicht ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt und hat die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben. Es hat festg…
RSV muß Kapazitätenklageverfahren decken
RSV-Blog / Rechtsschutzversicherung muss Kosten für Klagen auf Hochschulzulassung übernehmen. Ein Studienplatzbewerber hat gegen seinen Rechtsschutzversicherer einen Anspruch auf Deckungsschutz für Klagen gegen bis zu zehn Hochschulen auf Zulassung außerhal…
Versicherer darf sich Zeit lassen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Haftpflichtversicherer eines Unfallverursachers darf sich 3 bis 4 Wochen mit der Regulierung Zeit lassen. Das hat das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 27.06.2007, Az.: 1 W 23/07) entschieden. Der Geschädigte hatte im entschiedenen Fall nicht so vi…
Studienplatzklage: Erfolgschancen, aber wo?
Handakte WebLAWg / Der Artikel beleuchtet die unterschiedlichen Erfolgschancen bei einer Klage gegen das Auswahlverfahren der ZVS bzw. der Hochschule einerseits und einer gegen die Hochschule gerichteten Kapazitätsklage andererseits. Weiterhin tritt der Verfasser dem…
Universitäten müssen ihre Anwälte bei NC-Klagen selbst bezahlen
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Berliner Verwaltungsgrichts:Das Verwaltungsgericht Berlin hat erneut in einer Grundsatzentscheidung den Antrag einer Berliner Universität auf Erstattung von Kosten für ihren in einer Hochschulzulassung tätigen Rechtsanwalt a…
VG Berlin: Dauerwerbesendung darf nicht als Promotion gekennzeichnet werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung mit dem Begriff Promotion verstößt gegen die Kennzeichnungspflicht nach dem Rundfunkstaatsvertrag. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Damit ha…
