Hochschule als Firmenbestandteil der Betriebs-GmbH einer Fachhochschule
am 14.07.2008 von http://iusmaps.blogspot.com/Im Firmenbuch ist die „FHS K*** T*** Bildungs GmbH“ eingetragen, die folgenden Unternehmensgegenstand hat:a) Errichten, Unterhalten und Betreiben der Fachhochschulstudiengänge in K***, insbesondere der Fachhochschule (FHS) K***.b) Förderung der internationalen Forschung und Lehre.c) Vermittlung und Unterstützung der Kontakte zu den internationalen Partneruniversitäten und Partnerhochschulen der Fachhochschulstudiengänge in K***.d) die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Erwachsenen durch den Betrieb der Fachhochschulstudiengänge und einer Fachhochschule in K*** entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Fachhochschulstudiengesetzes.e) Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Erwachsenen.f) Betrieb einer berufsorientierten internationalen Forschung in Zusammenarbeit mit sämtlichen internationalen Partneruniversitäten und Partnerhochschulen der Fachhochschulstudiengänge in K***.g) ....Mit Generalversammlungsbeschluss vom xx.xx.2008 wurde der Firmenwortlaut samt der diesbezüglichen Bestimmung des Gesellschaftsvertrages auf „Hochschule K*** T*** Bildungs GmbH“ geändert und zur Eintragung in das Firmenbuch angemeldet.Gegen die Zulässigkeit der geänderten Firma äußerte ich in einer Zwischenerledigung folgende Bedenken:§ 18 Abs 1 UGB verlangt für die Bildung der Firma Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft. Eine Firma ist als solche dann anzuerkennen, wenn sie das Unternehmen kennzeichnet und zugleich von anderen Unternehmen unterscheidet.Die Kennzeichnungskraft einer Firma zielt auf Individualisierung ab, die Firma muss daher als Name zur Individualisierung geeignet sein.§ 18 Abs 2 UGB normiert im Interesse des Rechtsverkehrs ein Irreführungsverbot; dies mit der Einschränkung, dass die Täuschungseignung auch wesentlich sein muss, um aufgegriffen werden zu können. Das Firmenbuchgericht hat bei dieser Prüfung auf die Ersichtlichkeit der Irreführungseignung abzustellen und eine solche …
Betriebs-GmbH einer Fachhochschule kann Hochschule als Firmenbestandteil führen
iusmapsBLOG / In meinem Beitrag vom 14.07.2008 beschäftigte ich mich mit der Irreführungseignung des Firmenbestandteils „Hochschule“ in der Firma der Betriebs-GmbH einer Fachhochschule. Im Wesentlichen hielt ich dabei fest, dass die Bezeichnung Fachhochschul…
Zulässigkeit von bloßen Buchstabengruppen als Firmenwortlaut
iusmapsBLOG / Eine Firma ist als solche dann anzuerkennen, wenn sie das Unternehmen kennzeichnet und zugleich von anderen Unternehmen unterscheidet. Die von § 18 Abs 1 UGB geforderte Kennzeichnungskraft einer Firma zielt auf Individualisierung ab, die Firma muss…
Berlin: Fachhochschule für Wirtschaft und Recht
Jurabilis / Berlin bekommt eine neue Hochschule mit dem Schwerpunkt Wirtschaft und Recht. Sie entsteht aus der Fusion der Schöneberger Fachhochschule für Wirtschaft (FHW) und der Lichtenberger Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (FHVR), an…
Vermögensübergang gemäß § 142 UGB - Fortbestand als Einpersonen-OG
iusmapsBLOG / Mit folgendem Vorbringen wird die Eintragung einer offenen Gesellschaft (OG) in das Firmenbuch beantragt:Friedrich K** war bis zum 31.12.2007 Gesellschafter der K** & E** OEG mit Sitz in T. Mit 31.12.2007 hat Bernhard E** die K** & E** OEG au…
Die Bescheinigung gemäß § 15 Abs 2 letzter Halbsatz und die Mitteilung gemäß § 15 Abs 4 EU-VerschG
iusmapsBLOG / Gemäß § 15 Abs 2 EU-VerschG ist der Firmenbucheingabe einer Importverschmelzung aus anderen Mitgliedstaaten eine Bescheinigung über die Ordnungsmäßigkeit der der Verschmelzung vorangehenden Formalitäten und Rechtshandlungen beizuschließen, di…
Löschung einer im Heimatstaat rechtlich nicht mehr existenten ausländischen Gesellschaft mit inländischer Zweigniederlassung
iusmapsBLOG / Der OGH befasste sich in seiner Entscheidung zu 6 Ob 146/06y mit den Voraussetzungen für eine amtswegige Löschung einer im österreichischen Firmenbuch eingetragenen inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft. Dabei ist zum…
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