Hochform eines Staatsanwaltes
am 07.11.2007 von http://strafprozess.blogspot.comDas Plädoyer des Staatsanwaltes war kurz, knapp und zutreffend. Dazu baute er noch so kleine sprachliche Gimmicks ein, die sogar den Vorsitzenden der Strafkammer dazu brachten, ein Losprusten nur mühsam unterdrücken zu können.Die Tatsache, dass ein harter Typ aus hartem Milieu auf den Wash-Wash-Trick hereingefallen war, nahm er zum Anlass, auszuführen, dass es auch im Milieu natürlich nicht gerade Anerkennung bringt, wenn man sich intellektuell nicht gerade auf der Stufe Einsteins bewegt. Dass einer der mutmaßlichen Wash-Wash-Trick-Betrüger …
Doppel-Freispruch
kanzlei-hoenig.info / Angeklagt war ein Polizeibeamter. Während der drei Hauptverhandlungstermine saß neben anderen Interessierten stets eine Dame mittleren Alters auf der Galerie und machte sich Notizen. Sie war sichtlich enttäuscht, als am letzten Verhandlungstag au…
Plädoyerdurcheinander
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Heute Mittag bei einem Amtsgericht in der hessischen Provinz staunte ich nicht schlecht als nach durchgeführter Beweisaufnahme der Richter zunächst meiner auch als Verteidigerin tätigen Kollegin das Wort erteilte. Die schaute irritiert in Richtung…
Geheimdienst-Ausschuss lässt sich über NPD informieren
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nach dem Messerangriff auf den Polizeichef in Passau befasst sich der Geheimdienstausschuss des Bundestages mit der rechtsextremen NPD. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) werde sich am Mittwochabend vom Bundesamt für …
“Sie sind ein Betrüger wie er im Buche steht”…
Rechtsanwalt Achim Flauaus / … so sprach der Richter aus Bensheim, zitiert nach dem Bergsträsser Anzeiger vom 10.12.2008. Ich will mich gar nicht damit befassen, ob der Mann, der da zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt worden ist, sich wirklich eines Betruges schuldig …
Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu
Datenschutzbeauftragter Online / Bei Golem liest man ganz überraschende Fakten zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fäl…
Ein Tag mehr
LawBlog / Der auf den letzten Drücker eingereichte Antrag auf Straufaufschub war erfolgreich. Die Staatsanwaltschaft war so freundlich und sagte vor Fristablauf telefonisch Bescheid, dass mein Mandant nicht sofort ins Gefängnis muss. Jetzt kam auch die schri…
Haftung beim Überholen
Motorradrecht / Stößt ein Motorradfahrer, der bei unklarer Verkehrslage überholt, mit einem Pkw zusammen, der nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegt, so haften beide Unfallbeteiligte je zur Hälfte für die entstandenen Schäden. entschied das OLG Düsse…
Menschenhandelsprozess - protokollfester Polizist
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Ja, wir haben im Koblenzer Bulgari-Verfahren mit Spannung gewartet, ob die Zeugin aus Bulgarien, die für heute geladen war, den Weg gefunden hat. Und - wurden enttäuscht. Sie war nicht erschienen.Stattdessen wurde ein Polizeibeamter vernommen, der…
Merkel: Passauer Messerattacke Angriff auf Rechtsstaat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl als Angriff auf den freiheitlichen Rechtsstaat gegeißelt. Wenn hier ein Vertreter unseres Staates, aber auch wenn andere Mensch…
Sonderopfer
LawBlog / Vor einigen Tagen wollte ich einen Dauerauftrag löschen. Online, ebenso wie ich ihn eingerichtet hatte. Doch das war nicht möglich. In der Übersicht für mein privates Konto sahen alle Daueraufträge gleich aus. Nur neben dem, um den es geht, stan…
Schadensersatzhaftung einer Bank bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung
bankundkapitalmarktrecht / Legt der Kunde einer Bank eine Scheckbestätigung zur Prüfung vor, kommt ein Auskunftsvertrag zustande, dessen Schlechterfüllung Schadenersatzansprüche nach sich ziehen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe und gab der Klage eines B…
Der verpfändete Führerschein und die Staatsanwaltschaft
Kanzlei Menschen und Rechte / Ungezählt sind die juristischen Auseinandersetzungen um des Deutschen liebstes Dokument, die Fahrerlaubnis. Beginnend mit dem Kampf um Erhalt der Fahrerlaubnis über Verkürzung der Sperrfristen bis hin zur Wiedererlangung des für viele kostenbaren…
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