Ähnliche Worte
am 30.08.2006 von http://www.lawblog.de
Das Amtsgericht lehnt den Antrag ab, mich als Pflichtverteidiger beizuordnen:
Die Tat ist nich als schwer einzustufen. Die mögliche Schuld lässt allenfalls eine niedrige Strafe erwarten…
Danke für diese Feststellungen. Das kontere ich jetzt mit dem Vorschlag, die Sache wegen geringer Schuld nach § 153 Strafprozessordnung einzustellen. In der Vorschrift finden sich ja ganz ähnliche Worte. Welch glücklicher Umstand.
Und ganz am Rande: Wenn einem Vater die Hand ausrutscht, weil der Herr Nachbar den neunjährigen Sohn ohne …
Nicht verstanden
kanzlei-hoenig.info / Ich hatte meine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Begründet hatte ich den Antrag mit der notwendigen Akteneinsicht, ohne die eine Verteidigung in dem recht unübersichtlichen Fall nicht möglich sei. Das ist nach ständiger Rechtsprechun…
Mit schwachen doch emsigen Schritten
Andere Ansicht / In der Arbeitslosigkeit lässt sich ohne kreative Kenntnisse im SGB II und SGB III heute kaum mehr was reissen, das ist spätestens nach dem obligatorischen “Beratungsgespräch” bei der Agentur für Arbeit klar. Und damit sich in Sachen J…
Rechtsanwalt für den Prozessbevollmächtigten?
Vertretbar Weblawg / Die Gegenseite hat gegen ein Urteil Berufung eingelegt. Als erstinstanzlichem Prozessbevollmächtigtem meiner Mandantin erhalte ich die Berufungsschrift vom AG zugestellt. Das Begleitschreiben ist an mich adressiert und enthält folgenden Vermerk: Zu…
Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu
Datenschutzbeauftragter Online / Bei Golem liest man ganz überraschende Fakten zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fäl…
Der verpfändete Führerschein und die Staatsanwaltschaft
Kanzlei Menschen und Rechte / Ungezählt sind die juristischen Auseinandersetzungen um des Deutschen liebstes Dokument, die Fahrerlaubnis. Beginnend mit dem Kampf um Erhalt der Fahrerlaubnis über Verkürzung der Sperrfristen bis hin zur Wiedererlangung des für viele kostenbaren…
Verstoss gegen das Handyverbot bei Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät
Kreuzberger Verkehrsrecht / Das OLG Köln (81 SS OWI 49/08) hat entschieden: Benutzt ein Kraftfahrer sein Mobiltelefon während der Fahrt als Navigationsgerät, liegt ein Verstoss gegen § 23 I a StVO vor. § 23 I a StVO ist weit auszulegen. (Aus den Gründen: …Der Begr…
Sieben Sänger wegen Volksverhetzung verurteilt
schreibmaschine / Die Angeklagten fanden ihren Auftritt vor allem „peinlich“, das Gericht „entsetzlich und abscheulich“: Sieben junge Männer im Alter zwischen 17 und 29 Jahren wurden wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organis…
Wie im Fernsehen
kanzlei-hoenig.info / Der Mandant hat die beiden Zeugen, die ihn belasten, beim Schwindeln erwischt. Jedenfalls er sich da ganz sicher. Deswegen schreibt er mir: Ich möchte, daß Herr und Frau Gluffke zum nächsten Termin noch einmal geladen werden, um sie zu vereidigen…
Beute aus Straßenraub, halbes Handy (nein, nicht Hähnchen)
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Nicht selten fragt man sich, warum Täter manche Taten begehen. Die Frage stellt man sich oftmals auch nicht zuletzt aufgrund des mehr als zweifelhaften Taterfolges, bzw. der Beute.Eben dies hatte ich mich spontan auch hier gefragt:Ein Räubertrio ha…
erfahrungswerte
kleinstbuden-mechanic / ich frage für einen von uns vertretenen schuldner beim gläubigervertreter, einem fachanwalt für steuerrecht(!), an, ob eine ratenzahlung von monatlich 10 % der restforderung in ordnung gehe. tatsächlich hat unser mandant schon 40 % der gesamtford…
Außer Spesen nichts gewesen zumindest für den Gewinner
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Unabhängig von dem Stichtagsproblem hatte ich recht, als ich die Frage aufwarf, ob der Gewinner Michael Hirte die 100.000 € überhaupt zu Gesicht bekommen wird, bzw. was ihm davon bleibt.Denn die Schlange derer, die Geld von ihm haben wollen, sche…
Charta des digitalen Datenschutzes
Datenschutzbeauftragter Online / Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz schlägt (so u.a. Heise) eine “Charta des digitalen Datenschutzes” vor. Zu finden ist die, als PDF, hier. Dazu nur ein paar kurze Anmerkungen: Der Sinn einer solchen “Charta” erschl…
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