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H.M. Enzensbergers Vorschlag zur Strafrechtsreform

am 04.01.2006 von http://www.kanzlei-hoenig.info

Wegen staatsgefährdender Störung in Tateinheit mit schwerem Forstwiderstand wird …

Datenschutzerklärung für Webseiten

kanzlei-hoenig.info / Bei allem Respekt vor dem juristischen Know How; sowas können sich nur Zivilrechtler ausdenken: Vorschlag für eine Muster-Datenschutzerklärung für Webseiten Quelle: law-blog Braucht man das wirklich oder dient das nur der

Strafverfahren wegen Mohammed-Karikaturen gegen “Die Welt”

BERLIN BLAWG / Newsroom berichtet, die Strafanzeige gegen die Tageszeitung “Die Welt” bei der Staatsanwaltschaft Köln beziehe sich auf Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgesellschaften. § 130 Strafgesetzbuch - Volksverhetzung (1)

BGH Vorschau: Verhandlungstermin: 16. März 2006

Rechtblog / Verfahren: 4 StR 594/05 Landgericht Regensburg - KLs 131 Js 93487/04 jug. - Sachverhalt: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen dreifachen Mordes in Tateinheit mit dreifacher gefährlicher Körperverletzung, vor

umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr des Rückschlusses auf weitere Straftaten - Beugehaft für Terroristin Eva Haule aufgehoben

JuracityBlog / 1988 war Eva Haule unter anderem wegen des versuchten Sprengstoffanschlag auf die NATO-Schule in Oberammergau des 43fach versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und des schweren Raubes, jeweils in T

Beamtenrecht: Amtsarzt vs. Privatarzt - Obergutachten zur Klärung der Dienstfähigkeit!

JuracityBlog / Das Thema “Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit” ist schon wiederholt Gegenstand von Beiträgen auf blog.juracity.de gewesen, weil hier gleich mehrere Fragen aufkommen können: Wer befindet über die Dienst

Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung verurteilt

Vier Strafverteidiger / Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Mannheim den Angeklagten, einen Staatsanwalt, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Be

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