Hitzige Debatte über Patientenverfügung ohne Ergebnis
am 26.06.2008 von http://lawblog.mcneubert.de/
Der Abgeordnete Markus Grübel, mit dem ich auch schon diskutiert habe, scheint sein katholisches Klientel für dumm zu halten - er traut den Menschen nicht zu, selbst über ihr Sterben und ihren Tod bestimmen zu können und will sie vor unwissenden Entscheidungen schützen. Der vermeintliche Experte zu diesem Thema der CDU/CSU gibt im Vergleich zu seinen Kollegen aller anderen Parteien (selbst der Linken) eine schlechte Figur ab - er polemisiert, schürt Ängste vor falschen und unklaren Verfügungen. Ähnlich seine Kollegin Klöckner, die gerade erwähnt, dass es zur Palliativmedizin keine Alternative gebe.
Letzlich geht es der CDU/CSU um eine effektive Beschränkung der Patientenverfügung. Der Patient soll nur dann bestimmen dürfen, dass lebenserhaltend Maßnahmen beendet werden, wenn er an einer irreversibel zum Tode führenden Krankheit leidet. Genau das widerspricht dem Selbstbestimmungsrecht, an welches alle anderen Parteien appellieren. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten soll dort enden, wo er selbst nicht mehr entscheiden kann. Keiner möchte einem Patienten verbieten, Behandlungen abzulehnen, …
CSU: Signale aus CDU für Einigung auf Steuerentlastungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In den Unionsparteien mehren sich nach Angaben der CSU die Anzeichen für eine Einigung auf Steuerentlastungen zur Konjunkturstützung. Mit der Schwesterpartei CDU werde es eine Verständigung bis zum Koalitionsausschu…
FDP macht Steuersenkung zur Bedingung für Koalition mit Union
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag hat FDP-Chef Guido Westerwelle der Union Steuersenkungen als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl 2009 gestellt. Wir werden mit der Union nur eine Koalition eingehen, wenn sie…
Ramsauer: CDU-Leitantrag lässt auch schnelle Steuersenkung zu
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hofft auf ein schnelles Einlenken der CDU in der Frage schneller Steuersenkungen. Ich finde es großartig, dass zwei Seiten (des CDU-Leitantrages) sich ausschließlich mit Steuersenku…
Eine Staatsanwaltschaft schafft Sterbehilferecht neu… Magdeburger Landrecht und die Folgen
Kanzlei Menschen und Rechte / Aus den Feuilleton Blogs der FAZ Es gibt Strafverfahren, die versteht nur, wer sie nicht versteht. Das Verfahren vor dem Landgericht Magdeburg gegen einen früheren Chefarzt, dem Totschlag an einem schwerbehinderten Menschen vorgeworfen wird (F.A.Z.…
Ärzte müssen über alternative Behandlungsmethoden aufklären
anwalt-kiel.com / Ein Arzt ist grundsätzlich verpflichtet, seine Patienten über Art und Risiko der von ihm gewählten Behandlungsmethode zu informieren. Gibt es eine gleichwertige, mit anderen Risiken verbundene Alternative, muss er diese dem Patienten ebenso mittei…
Beitrag bei der SZ zu Netzsperren
Datenschutzbeauftragter Online / Bei der Süddeutschen findet sich ein interessanter Interview-Beitrag zum Thema “Netzsperren”, hier nachzulesen. Ich warne nochmals eindringlich davor, mit technischen Argumenten zu hantieren: Der Interview-Beitrag demonstriert das auch s…
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