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Hitlergruß im nazifreien Mügeln

am 21.08.2007 von http://www.ra-blog.de

Nachdem am Sonntag in Mügeln (Sachsen) etwa fünfzig Besucher eines Volksfestes eine Hetzjagd auf acht Inder veranstaltet, sämtliche Verfolgten und zwei Polizeibeamte verletzt und laut Zeugenaussagen ausländerfeindliche Parolen wie Ausländer raus und Hier regiert der nationale Widerstand gerufen haben, erklärt der Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP), man sei dort nicht rechtsradikal:

Wenn es rechtsextreme Geschehnisse waren, dann kamen die Täter nicht aus Mügeln. (...) Mügeln mit seinen 5000 Einwohnern hat sich einen guten Ruf aufgebaut, hier gibt es keine Rechtsextremen. (FR-Online)

Obwohl man sich über so ein Statement schon nur wundern konnte, hat Deuse noch ein besseres zu bieten:

Deuse sagte dem TV-Sender N24, bei seinem Gespräch mit dem Polizeipräsidenten sowie dem sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt habe sich herausgestellt, dass es wahrscheinlich keinen rechtsextremen Hintergrund gibt, sondern dass ausländerfeindliche Parolen gesagt worden sind. (tagesschau.de)

Letzteres Zitat via Carsten Dobschat, der zutreffend feststellt, dass die Verantwortlichen in der Politik auf dem rechten Auge zumindest stark kurzsichtig sind.

Mittlerweile haben sich, wie Spiegel Online berichtet, am frühen Dienstag Abend 200 Antifaschisten zu einer nicht angemeldeten Demo in Mügeln eingefunden. Die Reaktionen in der Bevölkerung: Einige habe sich der Demo angeschlossen, einige haben sich in ihre Wohnungen zurückgezogen und wieder andere sind wie folgt aufgefallen:

Am Brunnen auf dem Marktplatz beobachtet ein Kurzgeschorener provokativ grinsend das Demotreiben. Seine Freundin schiebt ihn …

Ihre erste Strafanzeige …

kanzlei-hoenig.info / … hat sich heute Lichtenbergs Bürgermeisterin Christina Emmrich gefangen. Gegen 15 Uhr war Emmrich [...] von der Polizei abgeführt worden, weil sie sich vor die Sitzblockade an der Sewan-/Ecke Volkradstraße gestellt hatte. Anlaß war die Na…

Wie im Fernsehen

kanzlei-hoenig.info / Der Mandant hat die beiden Zeugen, die ihn belasten, beim Schwindeln erwischt. Jedenfalls er sich da ganz sicher. Deswegen schreibt er mir: Ich möchte, daß Herr und Frau Gluffke zum nächsten Termin noch einmal geladen werden, um sie zu vereidigen…

Geheimdienst-Ausschuss lässt sich über NPD informieren

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nach dem Messerangriff auf den Polizeichef in Passau befasst sich der Geheimdienstausschuss des Bundestages mit der rechtsextremen NPD. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) werde sich am Mittwochabend vom Bundesamt für…

Keine heiße Spur nach Messerattacke auf Passauer Polizeichef

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Drei Tage nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl haben die Ermittler noch keine heiße Spur. Schwerpunkt der Ermittlungen sei weiter die rechte Szene, örtlich und überörtlich, sagte…

Bordellinhaberin ruft Polizei zu Hilfe

Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Man bekommt schon einiges geboten im Bulgari-Verfahren. Ein Polizeibeamter, dem vieles nischt erinnerlisch ist, wusste heute davon zu berichten, dass eine Bordellinhaberin sich bei seinem Kommissariat gemeldet habe um mitzuteilen, dass mehrere junge…

Die „Sechsmonatsfrist ist endlich vom Tisch!

RA J. Melchior, Wismar / Das wurde aber auch Zeit! Der BGH hat nun endlich dem unsäglichen Unsinn der angeblichen „Sechsmonatsfrist bei der Schadensregulierung in den sog. 130 %-Fällen ein Ende bereitet. Der Leitsatz seines Beschlusses VI ZB 22/08 vom 18.11.…

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