Hitlergruß: Geldstrafe für Stadtrat
am 22.08.2008 von http://log.handakte.de/
Nach einem Urteil des Amtsgerichts muss der rechtsextreme Münchner Stadtrat Karl Richter jetzt 5.600 Euro Strafe zahlen. Er hatte bei seiner Vereidigung den Hitlergruß gezeigt.
Nach einer etwa zweistündigen Sitzung hat Amtsrichter Thomas Müller den rechtsextremistischen Münchner Stadtrat Karl Richter wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organistionen verurteilt. Richter, der für die “Bürgerinitiative Ausländerstopp” im Münchner Stadtrat sitzt, soll 5.600 Euro Geldstrafe zahlen. Das sei gerade noch angemessen, erklärte Richter …
Aachener Richter vor Gericht
RA-Blog / Dem Aachener Familienrichter Heiner Höfken, SPD-Fraktionschef im Aachener Stadtrat, ist laut Aachener Nachrichten am Mittwoch vom Verwaltungsgericht untersagt worden, gleichzeitig als Aufsichtsratsvorsitzender der STAWAG (Stadtwerke AG) tätig zu…
Staranwalt Bossi zu Geldstrafe verurteilt
Handakte WebLAWg / Der renommierte Münchner Strafverteidiger Rolf Bossi ist am Montag vom LG Augsburg wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt worden. Bossi hatte als Verteidiger in einem Strafverfahren im Jahr 2005 drei Augsburger Richtern…
Urteil - Dummschwätzer ist nicht unbedingt eine Beleidigung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bezeichnung Dummschwätzer ist nicht unbedingt als Beleidigung zu werten. Mit Verweis auf die Meinungsfreiheit hob das Bundesverfassungsgericht das Urteil gegen einen Stadtrat auf, der in einer hitzigen Ratssitzung einen K…
Fußballspieler vor Gericht in Berlin
Kreuzberger Verkehrsrecht / Der ehemalige Herthaner Ashkan Dejagah, jetzt bei Wolfsburg aktiv, wurde in der I. Instanz in Berlin wegen eines Verkehrsdelikts zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Das geht doch nicht, dachte er sich wohl und legte Berufung ein. Er hatt…
„Wuppertaler Korruptionsskandal“ – teilweise Aufhebung der Verurteilungen
JuracityBlog / Das Landgericht Wuppertal hatte einen Stadtrat wegen Bestechlichkeit und wegen Vorteilsannahme aufgrund Zuwendungen eines Wuppertaler Bauunternehmers zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten – welche zur Bewährung ausgesetzt wo…
Streit um Regensburger Stadtrat
Handakte WebLAWg / Handfesten Streit gibts in Regensburg bei der CSU. Sogar der eigenen Partei zu rechts ist der CSU-Stadtrat Thomas Fürst - zumindest einigen von ihnen. So heftig wurde der Zank um die rechtsextreme Gesinnung von Fürst, dass er über die Stadtmauern…
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