Urteil - "Dummschwätzer" ist nicht unbedingt eine Beleidigung
Reuters | 30. Dezember 2008 — Berlin (Reuters) - Die Bezeichnung "Dummschwätzer" ist nicht unbedingt als Beleidigung zu werten. Mit Verweis auf die Meinung…
Nach einem Urteil des Amtsgerichts muss der rechtsextreme Münchner Stadtrat Karl Richter jetzt 5.600 Euro Strafe zahlen. Er hatte bei seiner Vereidigung den Hitlergruß gezeigt.
Nach einer etwa zweistündigen Sitzung hat Amtsrichter Thomas Müller den rechtsextremistischen Münchner Stadtrat Karl Richter wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organistionen verurteilt. Richter, der für die “Bürgerinitiative Ausländerstopp” im Münchner Stadtrat sitzt, soll 5.600 Euro Geldstrafe zahlen. Das sei gerade noch angemessen, erklärte Richter Müller. “Man hätte auch über eine Freiheitsstrafe nachdenken können.”
Richters Verteidiger Sewarion Kirkitadse hat bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. (…)
Quelle: Merkur vom 22.08.2008
Erschienen 22. August 2008 auf http://log.handakte.de/.
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