Keine Auslieferung eines früheren Waffen-SS-Manns
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 19. Juni 2011 — Ein früherer Waffen-SS-Mann, der heute in Bayern lebt und in den Niederlanden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wurde, wird…
Historisches Interview-Kleinod
Frage von DER SPIEGEL (1978): "Sie halten nichts vom Prinzip der Bonner Regierung, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern?" Antwort von Franz-Josef Strauß: "Dies ist auch eine der oberflächlichen Kitschformeln, die nicht dadurch besser wird, daß sie schon von CDU/CSU-Bundesregie…
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Keine Evaluierung der Waffengesetznovelle von 2003
Blickpunkt Recht & Steuern | 20. November 2007 — Die Bundesregierung lehnt eine Evaluierung der Waffenrechtsnovelle von 2003 ab. Man habe, so die Bundesregierung in ihrer Antwo…
"Spiegel": Innenminister planen Amnestie für Waffenbesitzer
Reuters | 19. April 2009 — Berlin (Reuters) - Unter dem Eindruck des Amoklaufs von Winnenden bereiten die deutschen Innenminister nach einem "Spiegel"-Ber…
Keine Erklärungen für deutsche Waffen in Georgien
Reuters | 18. August 2008 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung und der Waffenhersteller Heckler & Koch haben keine Erklärung, wie Gewehre des Unter…
Waffen Erwerben: Waffen sind nichts für Privatleute
JuracityBlog | 14. November 2007 — Es sei denn es handelt sich um organisierte Sportschützen. Doch diese dürfen innerhalb eines halben Jahres regelmäßig nur zwei …
… sage ich nichts
LawBlog | 26. August 2008 — Aus einem Vernehmungsprotokoll: Sie bekommen hier Gelegenheit, sich zu den Tatvorwürfen zu äußern. Sie haben das Recht, die A…
Kein Anspruch auf Vernichtungsnachweis von Waffen nach 26 Jahren
rechtsanwalt.com | 5. Dezember 2011 — Ein Bürger des Landes Rheinland-Pfalz hat 26 Jahre nach Sicherstellung seiner Schusswaffen durch die Polizei keinen Anspruch au…
Frage des Tages: Muss ich als Händler beim Verkauf von Waffen Hinweise oder Informationen in meinen Angebotstext platzieren?
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 6. Dezember 2010 — Beim Verkauf von Waffen im Sinne des Waffengesetzes (WaffenG) hat der Händler insbesondere die Vorschrift des § 35 Abs. 1 Waffe…
Chemiewaffen-Übereinkommen
Blickpunkt Recht & Steuern | 20. Januar 2007 — Mit den Komoren und der Zentralafrikanischen Republik sind zwei weitere Staaten dem Chemiewaffen-Übereinkommen beigetreten. Das…
“Ich war Mitglied der Waffen-SS”
Handakte WebLAWg | 12. August 2006 — Günter Grass hat zugegeben, daß er Mitglied der Waffen-SS war. Unter dem Titel „Beim Häuten der Zwiebel“ erscheint im Septemb…
