Historische Kosten, historische Rechtslage - EuGH Rs C-55/06 Arcor
am 24.04.2008 von http://lehofer.at/blog/index.htmIn seiner heutigen Entscheidung in der Rechtssache C-55/06 Arcor hat der EuGH eine Reihe von Fragen des Verwaltungsgerichts Köln zur Auslegung der Verordnung Nr. 2887/2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss beantwortet. Die Verordnung hat im Hinblick auf Art 27 der Rahmenrichtlinie keinen praktischen Anwendungsbereich mehr, einige der Antworten sind aber auch für den neuen Rechtsrahmen relevant, vor allem wenn spezifische Verpflichtungen der Zugangsgewährung zum entbündelten Teilnehmeranschluss und der Kostenorientierung auferlegt wurden.Die Frage, ob dem kostenorientierten Zugangsentgelt historische Kosten oder Wiederbeschaffungskosten zugrundegelegt werden müssen, beantwortet der EuGH - nachdem er zunächst ausgiebig feststellt, was alles in der Verordnung nicht geregelt ist - doch etwas kryptisch. Zunächst sagt er einmal weder noch:Rnr. 109: Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Verordnung Nr. 2887/2000 sowie die Richtlinien 97/33 und 98/10 des alten Rechtsrahmens keinen Anhaltspunkt enthalten, der für eine ausschließlich auf den aktuellen Kosten oder den historischen Kosten beruhende Berechnungsmethode spricht, und dass die ausschließliche Heranziehung einer dieser Grundlagen das mit der Verordnung verfolgte Ziel, den Wettbewerb durch die Festlegung harmonisierter Bedingungen für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu intensivieren, um so die wettbewerbsorientierte Bereitstellung einer breiten Palette von Diensten im Bereich der elektronischen Kommunikation zu begünstigen, gefährden kann.Und dann kommt entweder und oder: In Rnr. 119 stellt der EuGH fest, dass die NRB (nationalen Regulierungsbehörden)bei der Ermittlung der Grundlage für die Berechnung der Kosten des gemeldeten Betreibers die tatsächlichen Kosten berücksichtigen müssen, d. h. die historischen Kosten des gemeldeten Betreibers sowie die voraussichtlichen Kosten, wobei letztere gegebenenfalls aufgrund des Wiederbeschaffungswerts …
Der Begriff der Kostenorientierung: weitgehend bedeutungs- und wirkungslos?
e-comm / Bestimmte Rechtsbegriffe versprechen viel und haben den Anschein, von großem Nutzen zu sein, können aber zu bloßen Worthülsen werden, die weitgehend bedeutungs- und wirkungslos sind. Der Begriff der Kostenorientierung in Art. 3 Abs. 3 der [Entbü…
EuGH zum Behinderungsbegriff iSd Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
arbeitsrechtblog / In der Rechtssache Sonia Chacón Navas gegen Eurest Colectividades SA hat der Europäische Gerichtshof am 11.07.2006 eine interessante Entscheidung zur Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - gefällt.In dem Fall ging…
1 BvR 1351/95 vom 02.05.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchführung des Versorgungsausgleichs unter Anwendung der Verordnung zur Ermittlung des Barwerts einer auszugleichenden Versorgung nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Barwert…
Vereinfachungsversuche für Zustellungen in Europa
Lichtenrader Notizen / Die deutsche Delegation im Rat der europäischen Union hat beantragt, die Praxis der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in…
EuGH billigt Altersgrenzen im Tarifvertrag
JuracityBlog / das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.10.2007 (Rechtssache RS C-411/05 “Palacios de la Villa”) hervor. Danach dürfen Tarifverträge Arbeitnehmer zwingen, nach Erreichen des Rentenalters in den…
EuGH: Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung im Zivilprozess nach EU-Recht nicht zwingend - Die Beschränkung der, Telekommunikations-, Telemedien und Hosting-Dienstleistern obliegenden Pflicht Verbindungs- und Verkehrsdaten zu speichern un
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Art. 15 Abs. 2 und Art. 18 der Richtlinie 2000/31, Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29, Art. 8 der Richtlinie 2004/48 sowie Art. 17 Abs. 2 und Art. 47 der Charta gestattet es den Mitgliedstaaten, di…
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» EUR-Lex - 31990L0387 - DE
» EUR-Lex - 31997L0051 - DE
» EUR-Lex - 32000L0021 - DE
» EUR-Lex - 32000R2887 - DE
» e-comm: EuGH zum Rechtsbehelf im Telekom-Marktanalyseverfahren (C-426/05 Tele2)
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