Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer
am 07.09.2005 von http://www.meisen.info
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verstoßen die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen der Miet- und Pachtzinsen (§ 8 Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 1 GewStG) und der Teilwerte der nicht in Grundbesitz bestehenden Wirtschaftsgüter (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 1 GewStG) beim Mieter oder Pächter weder gegen gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbote noch gegen den Gleichheitssatz.
BFH, Beschluss vom 15. Juli 2005 - I R 21/04
Hinzurechungsvorschriften für gemietete Anlagegüter
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Finanzverwaltung hat nach sieben Jahren nochmals die Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Oktober 1999 zur Vereinbarkeit gewerbesteuerlicher Hinzurechungsvorschriften für gemietete Anlagegüter mit dem Gebot des fre…
Pachtzinsen beim wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
Blickpunkt Recht & Steuern / Verpachtet eine gemeinnützige Körperschaft einen zuvor von ihr selbst betriebenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, unterliegt sie mit den Pachteinnahmen solange der Körperschaft- und Gewerbesteuer, bis sie die Betriebsaufgabe er…
Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Es ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht ernstlich zweifelhaft, dass die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß sind. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip…
BVerwG 3 C 17.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Kenntnis der Ausgleichsbehörde vom Schadensausgleich; Vierjahresfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 1 LAG und Zehnjahresfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 2 LAG.…
Weitere Entscheidungen des BFH (23.01.2008)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (23.01.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 18.09.2007 - I R 73/06 (Verdeckte Gewinnausschüttung: Einbeziehung von Jahresfehlbeträgen in die Bemessungsgrundlage d…
Halbeinkünfteverfahren bei privaten Veräußerungsgeschäften
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Halbeinkünfteverfahren erfasst nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j EStG auch die Veräußerung eines durch Kapitalerhöhung entstandenen Bezugsrechts. Es verstößt hierbei nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen das Nettoprinzip, wenn nach…
Gewerbegewinn und nicht abziehbare Betriebsausgaben
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen ist nicht gemäß § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 2002 um die gemäß § 8b Abs. 5 KStG 2002 nicht abziehbaren Betriebsausgaben in Höhe von 5% der nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 steuerfreien…
Verlustberücksichtigung und Mehrmütterorganschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirk…
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