“Hinweisresistenter Kläger”

Endurteil des Amtsgerichts Augsburg vom 23. Dezember 2009 Az. 25 C 4711/09

Der Kläger war der Auffassung, aus einem vor dem AG Aichach geführten Verfahren einen Rückerstattungsanspruch betreffend Gerichtskosten in Höhe von 86,95 € zu haben. Da die beklagte Versicherung nur 85,81 € zurückzahlte, reichte der Kläger über einen Hauptsachebetrag von 1,14 € Klage ein. Neben der Hauptforderung wurden außergerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 46,41 € geltend gemacht. Während des laufenden Verfahrens bezahlte die Versicherung einen Hauptsachebetrag von 0,90 € an den Klägervertreter.

Das Amtsgericht vertrat die Auffassung, für den Rückforderungsanspruch sei das AG München zuständig, da sich dort der Sitz der beklagten Versicherung befindet und regte einen entsprechenden Verweisungsantrag an. Der Klägervertreter beantragte dann aber lediglich hilfsweise die Verweisung an das AG Frankfurt, da die dortige Niederlassung der Versicherung im Vorprozess an der Angelegenheit „beteiligt“ gewesen sei. Da weder das AG Augsburg noch das AG Frankfurt zuständig sind, wurde die Klage als unzulässig abgewiesen.

Nach Zugang des Endurteils rügte der Kläger die Verletzung des rechtlichen Gehörs und beantragte, den Prozess fortzuführen. Das Gericht habe es unterlassen, darauf hinzuweisen, warum es das AG München trotz des Verweisungsantrags des Klägers nach Frankfurt für örtlich zuständig halte. Die Gehörsrüge des Klägers wurde z…