Über die rechtlichen Entwicklungen bei der Eigenbedarfskündigung haben wir mehrfach hingewiesen. Dass der Vermieter beim Mietvertragsabschluss vorsichtig sein sollte, wenn er in absehbarem Zeitraum einen Eigenbedarf plant, ergibt sich aus dem Beschluss des BGH vom 06.07.2010.
Der Vermieter hatte mit dem Mieter einen unbefristeten Mietvertrag geschlossen und drei Monate später bereits wegen Eigenbedarf gekündigt. Der 8. Zivilsenat ist in Fortführung seiner Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Vermieter in einem solchen Fall einen Hinweispflicht habe. Er darf dem Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, die Umzugsbelastungen nicht zumuten, wenn er keinen Hinweis gibt.
Dass der Eigenbedarf bereits beim Mietvertragsabschluss geplant oder zumindest in Erwägung gezogen worden ist, muss der Mieter im Zweifel beweisen. In der Regel wird es ihm nur möglich sein Indizien zu liefern, da es sich um eine innere Tatsache handelt. Im Fall des BGH hatte der Tatrichter dies als evident angenommen, da nicht ernsthaft behauptet werden könne, der Vermieter habe zum Zeitpunkt des Mietvertrages es zumindest noch nicht in Erwägung gezogen mit seiner Ehefrau zusammenzuziehen.
In …
» Vollständiger ArtikelErschienen 24. August 2010 auf http://www.ra-sawal.de/Wordpress.
www.rechtsklarheit.de | 11. November 2009 — Der Vermieter begeht eine schuldhafte Vertragsverletzung, wenn er dem Mieter kündigt und er hätte erkennen können,…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 2. Juli 2009 — Zieht ein Mieter wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs aus einer Mietwohnung aus, kann er unter bestimmten Voraussetzungen einen …
Szary Blog | 9. November 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 06.07.2010 (BGH VIII ZR 180/09) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der ein Vermieter, we…
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 17. September 2008 — Erschienen im “Tip” am 27.08.2008 Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter Die Eigenbedarfskündigung stellt die am häufigs…
Rechtsanwalt News | 9. April 2009 — Bei der Kündigung einer Mietwohnung muß seitens des Vermieters ein Kündigungsgrund bestehen. Einer der vom Gesetz akzeptierten …
LawBlog | 20. Februar 2006 — Vermieter von Einliegerwohnungen genießen ein großes Privileg. Sie brauchen keine Kündigungsgründe (wie z.B. Eigenbedarf), um i…
Schlosser Aktuell | 16. April 2009 — Es ist ausgestanden, daß der Vermieter bei einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung Schadensersatz an den Vermieter zu zahlen…
Rechtsanwalt News | 9. Juni 2008 — Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist an verschiedene Voraussetzungen gebunden. Unter anderem sieht die Rechtsprechung vor, dass…
WK LEGAL Online Blog | 2. November 2011 — Um ein Mietverhältnis aufzulösen, benötigt der Vermieter einen guten Grund. Verhält sich der Mieter hinsichtlich seiner Pflicht…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 25. April 2009 — Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob…
Keep, share, and discover the best of the Web using Delicious, the world's leading social bookmarking service.
Digg is a place for people to discover and share content from anywhere on the web. From the biggest online destinations to the most obscure blog, Digg surfaces the best stuff as voted on by our users
Facebook ist ein soziales Netzwerk, das Menschen mit ihren Freunden, Arbeitskollegen, Kommilitonen und anderen Mitmenschen verbindet. Nutzer verwenden Facebook, um mit ihren Freunden in Verbindung zu bleiben, eine unbegrenzte Anzahl an Fotos hochzuladen, Links und Videos zu posten sowie mehr über die Personen zu erfahren, die sie kennenlernen.
