Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Rauchverbot
am 22.09.2007 von http://log.handakte.de/
Am 01.09.2007 ist das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in Kraft getreten. Hiernach gelten Rauchverbote in allen Einrichtungen des Bundes, z.B. Behörden, Dienststellen, Gerichten und sonstigen Einrichtungen des Bundes sowie in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs und Personenbahnhöfen.
Abweichend hiervon können gesonderte, entsprechend gekennzeichnete Räume vorgehalten werden, in denen das Rauchen erlaubt ist. Auf das Rauchverbot ist in geeigneter Weise hinzuweisen. Demzufolge hat ein Arbeitgeber, auf welchen …
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A…
Reger Zugriff auf Vorratsdaten
LawBlog / Innerhalb von drei Monaten sollen Ermittlungsbehörden schon über 2000-mal auf Vorratsdaten zugegriffen haben. Diese Zahl ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion, berichtet Spiegel online.…
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
SG Berlin zur Übernahme von Doppelmieten und Mietkaution
anwalt-kiel.com / Das Sozialgericht Berlin - 37 AS 29504/07 - hat entschieden dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger der den Antrag auf Übernahme der Kaution und der Doppelmiete erst nach Abschluss des neuen Mietvertrages gestellt hat trotzdem einen Anspruch auf Ko…
laaaaangsam
Das Immobilienrechtsblog / ein Zwangsverwalter ist jemand, der auf den Beschluss des Vollstreckungsgerichts hin eine Wohnung oder ein Haus bewirtschaftet und auf diese Weise Einnahmen für den Gläubiger des Eigentümers erzeugen soll. Unsere Mandantin ist am Rande bei dieser …
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Erbschaftssteuer - die Urheber
Panorama / Wer nachlesen möchte, welche Mitglieder des Bundestages mit ihrem Namen für oder gegen die Neufassung des Erbschaftssteuergesetzes gestimmt haben, kann dies hier nachlesen. (Jedenfalls in Kürze, der Verfasser am 27.11.2008 um 12:29 MEZ)Eine Reform…
BKA-Gesetz im Bundesrat gescheitert
Datenschutzbeauftragter Online / Eine keine Verschnaufpause: Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Süddeutschen findet man dazu einen netten Kommentar, der aber recht inhaltsleer ist, da die vermeintliche grosse Erkenntnis keine ist: Die Länder für ihre Weisheit z…
Bislang einzigartiger Masterstudiengang: vom Ingenieur zum Erfinder
IP|Notiz / Gestern wurde im Rahmen eines feierlichen Empfangs das “international institute for integral innovation” in Waiblingen eröffnet. Dort können sich seit Oktober 2008 Ingenieure, Architekten, Physiker oder Designer unter Leitung von Prof.…
Rutschige Gummimatte
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Die Noppen und Rillen auf der Oberfläche einer Gummimatte vor der Haustür mögen zwar den glitschigen Schuhsohlen eines Besuchers genügend Halt bieten. Wegen der meist glatten Unterseite kann auf vereisten Winterwegen aber der gesamte “rutsc…
OLG München: Zitat und Veröffentlichung erlaubt
Handakte WebLAWg / Medien dürfen durchaus aus Anwalts-Schriftsätzen zitieren und diese veröffentlichen. Das OLG München hat mit dem Beschluss, Az.: 29 W 2325/07 vom 12.11.07 den Antrag auf ein Verbot, “das anwaltliche Schreiben … ganz oder teilweise zu…
2 BvR 1268/07 vom 29.10.2008
BVerfG / Dem Bundesverfassungsgericht obliegt keine umfassende Kontrolle der fachgerichtlichen Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts. Es greift nur ein, wenn übersehen worden ist, dass bei Auslegung und Anwendung der jeweils in Rede stehenden Vorschr…
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