Hinweise auf Umsatzsteuer und Liefer- und Versandkosten auf Internetseiten
am 15.10.2007 von Die herrschende Meinung
Hinweise auf Umsatzsteuer und Liefer- und Versandkosten müssen nicht auf
derselben Internetseite gegeben werden, auf der die Ware angeboten und der
Preis genannt werden.
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung dazu Stellung genommen, in
welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung
vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und
Versandkosten hingewiesen werden muss.
Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet,
zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die
Umsatzsteuer enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten
anfallen. Er ist außerdem verpflichtet, diese Angaben dem Angebot oder der
Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar
oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein
Handelsunternehmen seinen Internetauftritt so gestaltet, dass die Angaben
zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten weder auf der ersten
sich öffnenden Internetseite mit der Abbildung und Beschreibung der
beworbenen Produkte noch auf einer anderen Seite mit näheren Angaben zu den
jeweiligen Produkten zu finden waren, sondern nur unter den Menüpunkten
"Allgemeine Geschäftsbedingungen" und "Service" sowie nach dem Einlegen der
Ware in den virtuellen Warenkorb. Wollte ein Internetnutzer sich vor
Einleitung des Bestellvorgangs über die von der Preisangabenverordnung
vorgeschriebenen Angaben informieren, musste er von sich aus die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Angaben unter "Service"
durchsuchen. Ein Wettbewerber hatte dies beanstandet und das
Handelsunternehmen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verklagt.
Der Bundesgerichtshof hat zwar bestätigt, dass der beanstandete
Internetauftritt des beklagten Versandhändlers den gesetzlichen
Anforderungen nicht entsprach. Er hat jedoch der Auffassung der
Vorinstanzen widersprochen, die Preisangabenverordnung nötige dazu, die
zusätzlichen Hinweise auf …
BGH (I ZR 143/04 ) zu Preisangaben im Internetversandhandel
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Bundesgerichtshof : Preisangaben im Internethandel - Angaben zur Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten müssen nicht auf der Artikelseite selbst angegeben werden.
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