Hinweis auf Veröffentlichung der Entscheidung zur Erbschaftsteuer
am 19.01.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
BGH verschärft Verurteilung wegen tödlich verlaufendem Autorennen
beck-blog / Sachverhalt Am 30.3.2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall, als zwei der Angeklagten mit ihren PKWs, einem getunten VW-Golf und einem Porsche Carrera, mehrere abgesprochene ” Be
Was in Bayern so los ist: Gehwege sind durch Sonne unpassierbar…
beck-blog / Eigentlich schreibe ich hier ja nichts zu Verkehrszivilrecht. Aber manchmal stolpert man über Entscheidungen, die - wenn auch nicht von grundsätzlicher Bedeutung - immerhin einen kuriosen Sachvortrag zum Gegenstand haben. So etwa in einer Entsche
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe
2 BvR 2028/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung.
Mediation - Was ist das eigentlich? / Ausstellungseröffnung in Osnabrück
ADR-Blog / Am Mittwoch wurde in der Friedensstadt Osnabrück offiziell die Ausstellung “Neue Wege der Streitbeilegung” im Landgericht Osnabrück eröffnet. Landgerichtspräsident Antonius Fahnemann ludt zu diesem besonderen Anlass extra zu einer gut
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
BVerfG / Pressemitteilung vom 15.07.2008
Abgeordneteneinkünfte: de-facto-aufschiebende Wirkung
Jurabilis / Bundestagspräsident Norbert Lammert hat erklärt, die Nebeneinkünfte der Bundestagsmitglieder vorerst nicht zu veröffentlichen. Dies sollte nach den zum Januar 2006 geänderten Verhaltensregeln bis Ende März geschehen. Lammert will die Entscheid
40 Jahre Moores Law
Handakte WebLAWg / Gordon Moore veröffentlichte am 19. April 1965 im Electronics Magazine sein berühmt gewordenes Gesetz, wonach sich die Prozessorleistung alle 18 bis 24 Monate verdoppelt. Der Artikel machte den damaligen Technikchef von Fairchild berühmt. Drei Jah
Hinweis gemäss Telemediengesetz: Hä?
Die herrschende Meinung / Im Zusammenhang mit meinem gestrigen Beitrag habe ich noch dieses ominöse Impressum gefunden:Der erste Satz ist wohl mit Babelfish übersetzt worden!?Satz 2 und 3 beziehen sich auf den nicht mehr gültigen § 8 TDG# und das in den § 8 Abs. II
Anwaltsranking 2007
MarkenBlog / Unter dem Titel Top-Kanzleien 2007 beschäftigt sich die Zeitschrift markenartikel ausführlich mit dem deutschen Rechtsmarkt für Markenanmeldungen. Quelle: markenartikel 6/2008 S. 92ff. Top-Kanzleien 2007 Anders als im Vorjahr geht die Betrach
BGH: Informationsinteresse oder Resozialisierung nach Strafrecht bei Bildveröffentlichung?
§§ Jur-Blog.de §§ / BGH, Urteil vom 28.10.2008, Az. VI ZR 307/07 - Auch die Presse hat grundsätzlich den Resozialisierunggedanken im Strafrecht zu beachten. Dies bedeutet, dass eine Bildberichterstattung über einen Täter nach Verbüßung einer Haftstrafe regelmäßig
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