Hinterlegungspflicht erfüllt
am 26.10.2004 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Die Erfüllung der Hinterlegungspflicht nach 17 USC §408 für unveröffentlichte audiovisuelle Ausstrahlungen vereinfacht sich mit dem Inkrafttreten einer neuen Verordnung der Library of Congress, der Kongressbibiliothek, von heute. Nach der Verordnung darf sich die Library selbst bedienen, indem sie audiovisuelle Ausstrahlungen aufnimmt. Damit im Hinblick auf die Hinterlegungspflicht und die Anmeldung von Werken veröffentlicher und unveröffentlichter Art aufgrund dieser Selbsthilfe keine Verwirrung eintritt, wird auf …
Absolute Mehrheit der Wähler für Union und FDP
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - CDU, CSU und FDP kommen einer Umfrage zufolge erstmals seit Ende August wieder zusammen auf eine absolute Mehrheit von 50 Prozent in der Wählergunst. In der am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Forsa-Umfrage f…
EU-Kommission genehmigt Änderungen am deutschen Rettungspaket
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Europäische Kommission hat die Änderungen am deutschen Rettungspaket für den Finanzsektor genehmigt. Die Vergütung für Rekapitalisierungsmaßnahmen sei an die EU-Vorgaben angepasst worden, teilte …
Glos drängt EU-Kommission zu Genehmigung der Commerzbank-Hilfen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Wirtschaftsminister Michael Glos hat die EU-Kommission zu einer unverzüglichen Genehmigung staatlicher Hilfen für die Commerzbank gedrängt. Die Fakten liegen im Falle der Commerzbank auf dem Tisch, erklärte Glo…
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
KfW erleichtert Kredite für erneuerbare Energien
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die staatliche KfW-Bankengruppe weitet die Kreditvergabe für erneuerbare Energieprojekte aus. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte am Montag nach einem Treffen mit Vertretern der KfW und privater Banken in Berlin, die Kr…
Zukunft der NATO
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / JW - Washington. Dr. Karsten Voigt, Koordinator der Bundesregierung für deutsch-nordamerikanische Zusammenarbeit, sprach am 15. Dezember 2008 bei der Friedrich Naumann Foundation im Washingtoner Willard Hotel auch aus rechtlichem Blickwi…
Queen Elizabeth 2 - Das Ende einer Ära
medien-gerecht / Die Königin ist tot. Es lebe… der Massentourismus. Die Queen Elizabeth 2 (QE2) hat ihre letzte Reise beendet. Bereits am Mittwoch lief die QE2 der Reederei Cunard in Dubai ein. Dort wird sie ein ähnliches Schicksal ereilen, wie ihre V…
Seehofer bleibt hart - vier Forderungen zur Rezessionsbekämpfung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Forderungen nach schnellen Milliardenprogrammen zur Rezessionsbekämpfung weiter unter Druck. Mehr Investitionen, Steuersenkungen, Hilfen f&…
Zeitung: Ministerium arbeitet an schneller Kfz-Steuerumstellung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will offenbar schneller als bislang geplant die Kfz-Steuer am Schadstoffausstoß ausrichten. Die Experten des Finanzministeriums seien angewiesen worden, ein Konzept dafür innerhalb der kommenden zwei…
Lokführer unterbieten Transnet-Lohnforderung an die Bahn
Reuters | Inlandsnachrichten / Königswinter/Berlin (Reuters) - Ein Jahr nach dem Streikmarathon bei der Bahn zieht die Lokführer-Gewerkschaft GDL dieses Mal mit einer deutlich geringeren Lohnforderung als die Konkurrenz-Gewerkschaft Transnet in die neue Tarifrunde. Die…
Ausländische Bankentöchter und die Bankenaufsicht
Rechtslupe / Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann im Ausland nur mit Einschränkungen tätig werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag mitteilt, kann die BaFin ausländische Tochtergesells…
EU-Kommission zufrieden mit deutschem Krisen-Management
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Der EU-Währungskommissar Joaquin Almunia hat das deutsche Krisenmanagement im Kampf gegen die Wirtschaftsflaute gelobt. Die Bundesregierung habe mehrere Maßnahmen zur Konjunkturbelebung ergriffen und die Kommissio…
» FR Doc 04-23934
» Recorded Sound Reference Center (Motion Picture, Broadcasting and Recorded Sound Division, Library of Congress)
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