Zwangsmittel gegen den Zeugen – erlaubt oder nicht?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. März 2012 — Zwangsmittel gegen einen Zeugen sind nicht nur grundsätzlich erlaubt (vgl. § 70 StPO), sondern möglicherweise sogar geboten. So…
Dem Zeugen wird vom Kammervorsitzenden zunächst § 55 StPO falsch erklärt mit den (leider) üblichen Worten: Sie müssen sich nicht selbst belasten. Einige Fragen muss der Zeuge dann tatsächlich auch nicht beantworten, dann geht es um die Vorlage von einigen Lichtbildern von Personen. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung der Frage, ob der Zeuge die eine oder andere Person kennt, Folgen in Richtung von Ermittlungen haben könnte und deshalb nach der Mosaik-Theorie des BGH umfassund nach § 55 StPO geschwiegen werden darf. Der Staatsanwalt besteht auf der Vorlage, weil Ermittlungsansätze nicht erkennbar seien. Darauf sagt der Zeuge spontan, bis auf eine Person kenne er die abgebildeten Personen nicht. Und schon kommt der Staatsanwalt um die Ecke und hält dem Zeugen vor, dass der Angeklagte aber behauptet habe, dass eine der angeblich nicht erkannten Personen dem Zeugen BTM verkauft haben s…
» Vollständiger ArtikelErschienen 11. Januar 2010 auf http://strafprozess.blogspot.com.
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Alltag eines Anwaltes | 14. Dezember 2011 — Nun ja. Es geht um eine Fortsetzungsverhandlung in einer größeren "Auto-Unfall-Betrügereien". Der Angeklagte besteht auf einen Zeu…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 6. Oktober 2010 — Der Kollege Siebers weist hier auf einen eher unrühmlichen Zwischenfall hin, der darauf hindeutet, dass nicht jeder Anwalt da…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 8. Mai 2009 — Der Zeuge ist Vater eines ehemaligen Mitangeklagten, dessen Verfahren abgetrennt wurde. Der Zeuge wird vom Vorsitzenden belehrt, d…
kanzlei-hoenig.de | 7. März 2011 — Das Recht des Zeugen, die Auskunft zu verweigern, ist in § 55 StPO geregelt. Es gibt jedoch Fälle, in denen nicht ganz sicher…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 9. Februar 2006 — Was höre ich da heute in einem deutschen Gerichtssaal: Die vorsitzende Person des Gerichts schmettert einem Zeugen entgegen: Ich l…
kleinstbuden-mechanic | 20. März 2008 — wir benennen in unserer klageerwiderung einen zeugen, der zum sachverhalt was aussagen soll. und zwar umstand a. ich hatte selbst …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Dezember 2011 — Eine in der Rechtsprechung bisher nicht behandelte Frage spricht der LG Dortmund, Beschl. v.14.11.2011 an, der in laufenden H…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 26. Juli 2007 — Die Ausgangsposition war vielversprechend. Der Hauptbelastungszeuge hatte bereits Stunden zuvor in einem anderen Verfahren belaste…
LawBlog | 26. Juli 2005 — “Der Angeklagte wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen.” Sogar de…
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