Hinter dem OLG versteckt, um Sachentscheidung zu umgehen
am 16.06.2007 von http://strafprozess.blogspot.comNicht selten entsteht der Eindruck, dass das eine oder andere Gericht geneigt ist, mehr Mühe zu investieren, einer Sachentscheidung zu entgehen, als selbige zu treffen.Das Landgericht Dessau hatte über die Beschwerde meiner Mandantin betreffend der Ablehnung einer Beiordnung als Pflichtverteidiger zu entscheiden, die das Amtsgericht Zerbst während der Hauptverhandlung getroffen hatte.Anstatt sich mit den auf der Hand liegenden Rechtsproblemen auseinanderzusetzen, hat man die Beschwerde als unzulässig verworfen und sich dabei auf eine mehr als 12 Jahre alte Entscheidung des OLG Naumburg berufen, …
Landgericht Dessau startet neuen Rekordversuch in langsamer Bearbeitung einer Beschwerde
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / In einer Strafsache habe ich meine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt. Das Amtsgericht B. hat die Beiordnung mit Beschluß vom 12.07.2005 abgelehnt. Hiergegen habe ich Beschwerde eingelegt. Am 03.11.2005 teilte das Amtsgericht mit, man habe…
Amtsgericht Hameln faires Verfahren
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Amtsgericht Hameln hatte die Beiordnung eines Pflichtverteidigers abgelehnt, weil erkennbar kein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt. In meiner dagegen gerichteten Beschwerde habe ich darauf hingewiesen, dass den beiden Mitangeklagten Pfl…
Amtsgericht Zerbst und die klugen Angeklagten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das hat schon Schmunzelcharakter. Die Anklage bringt alles mit, was man braucht, um daran zu verzweifeln. Ein aus der Luft gegriffener objektiv unmöglicher Tatzeitpunkt. Ein objektiv feststehend falscher Geschädigter. Dazu kommt die Möglichkeit…
Geiz ist geil - auch bei Gericht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Zunächst lehnte das Amtsgericht Wernigerode meine Beiordnung als Pflichtverteidiger ab, obwohl dem Mandanten 25 Verstöße gegen das Betäbungsmittelgesetz vorgeworfen wurden. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde durch das Landgericht positiv bes…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer gerichtlichen Sachentscheidung über Haftraumbedingungen
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1514/03. Siehe auch: Entscheidung vom 23.11.2005…
LKA-Beamter will sich nicht die Hand verbrennen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Halle wegen der angeblichen kriminellen Unterwanderung der JVA Halle I im Jahre 2004 lässt tief blicken. So hatte ein Belastungszeuge behauptet, es befänden sich versteckt mehrere scharfe Waffen und 2.000 S…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
