Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Versandhändler die anfallenden Hinsendekosten für Waren zu erstatten haben, wenn der Verbraucher innerhalb der gesetzlichen Frist den Vertrag wirksam widerruft.
Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren (vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.04.2010, Az.: C-511/08).
Jedoch ist auch eine sogenannte „40,- € – Klausel“ in der Widerrufsbelehrung unwirksam:
In vielen Widerrufsbelehrungen findet sich eine Klausel, dass der Käufer die Kosten der Warenrücksendung zu tragen hat, wenn die zurückzusendende Sache einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt.
Zwar ist eine dahingehende Vereinbarung zulässig, jedoch muss eine s…
» Vollständiger ArtikelDr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Januar 2010 — LG Dortmund, Urteil vom 26.03.2009, Az. 16 O 46/09 §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8 UWG; 357 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB; 1 Nr. 4 BGB-InfoVO …
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 15. April 2010 — Der EuGH hatte zu klären, wer die Kosten der Zusendung der Ware zu tragen hat, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeüb…
www.rechtsklarheit.de | 29. November 2009 — Die bisherige deutsche gesetzliche Regelung, dass der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf eines Kaufvertrages z.B. über…
LEGALIT.de | 15. April 2010 — Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass dem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, n…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. August 2010 — Viele Widerrufsbelehrungen enthalten die sogenannte 40-Euro-Klausel. Nach § 357 Abs. 2 BGB dürfen dem Verbraucher bei Fernabsatzge…
Rechtsteufel | 15. April 2010 — Die Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz bestimmt, dass ein Verbraucher einen Vertragsab…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 2. April 2010 — 1. Die Übertragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung auf den Käufer beim (Verbraucher-) Widerruf in den Fällen von § 357 Abs…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 15. April 2010 — Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt w…
beck-blog | 15. April 2010 — Der EUGH hat entschieden, dass dem Verbraucher nach Widerruf im Fernabsatz auch die Hinsendekosten vom Händler zu erstatten sin…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. April 2010 — EugH Urteil vom 15.04.2010 C-511/08 Der EuGH hat heute entschieden, dass dem Verbraucher im Falle eines Widerrufs bei Fernabsatzge…
