Hinauskündigung eines Partners
am 12.04.2005 von http://log.handakte.de/
Die Hinauskündigung eines Partners einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis aus wichtigem Grund ist auch bei erheblichen Pflichtverletzungen dieses Partners erst dann zulässig, wenn andere, mildere Mittel keinen Erfolg versprechen und nach einer Gesamtabwägung aller maßgebenden Umstände dem oder den verbleibenden Partnern die Fortführung des Gesellschaftsverhältnisses in der bisherigen Form nicht mehr zumutbar ist.
Achtung: Die …
Die sog. “Hinauskündigungsklausel”
Handakte WebLAWg / a) In den Personengesellschaften und der GmbH sind Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszusc…
Selbstbeurlaubung durch Arbeitnehmer rechtfertigt außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund
Kanzlei Garben, Schlüter, Schützler & Reiss / Das Arbeitgericht Lübeck (Entscheidung vom 26.07.2007, 2 Ca 1129/07) hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Arbeitnehmer hatte an zwei Tagen eigenmächtig Urlaub angetreten, der ihm zuvor von seinem Arbeitgeber nicht genehmigt worden wa…
GbR-Kündigung
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals ausdrücklich feststellte, aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem kündigenden Gesellschafter nach de…
GbR-Kündigung
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals ausdrücklich feststellte, aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem kündigenden Gesellschafter nach de…
Selbstbeurlaubung des Arbeitnehmers rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Kanzlei Garben, Schlüter, Schützler & Reiss / Das Arbeitgericht Lübeck (Entscheidung vom 26.07.2007, 2 Ca 1129/07) hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Arbeitnehmer hatte an zwei Tagen eigenmächtig Urlaub angetreten, der ihm zuvor von seinem Arbeitgeber nicht genehmigt worden wa…
Mietverträge für Mobilfunkantennen
Blickpunkt Recht & Steuern / Mobilfunkdienste sind auf die Anmietung von Standorten für ihre Antennenanlagen angewiesen. Deshalb haben diese Mietverträge oft auch eine lange Laufzeit. Was aber, wenn der Vermieter wegen der derzeitigen Diskussion um Gesundheitsgefahren durch di…
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