Himmelsverbot
am 31.07.2005 von http://www.jurabilis.de
Mit heftigen Protesten haben Privatpiloten und ihre Verbände gegen die ab Montag geltende Flugverbotszone über der Berliner Innenstadt reagiert. Sie werfen den verantwortlichen Politikern populistischen Wahlkampfaktionismus vor. Das beschlossene Sperrgebiet biete keinerlei zusätzlichen Schutz gegen Terroristen oder Selbstmörder.
Bisher sind über dem Regierungsviertel Flüge in einer Mindesthöhe von 670 Metern nach Anmeldung bei der Flugsicherung erlaubt. Künftig sind nach Angaben der Deutschen Flugsicherung Sichtflüge in einem Radius von fünfeinhalb Kilometern um den Reichstags bis zu einer Höhe von 5000 Fuß (rund 1524 Meter) untersagt. Der Bereich reicht vom Schloß Charlottenburg im Westen über das Rathaus Pankow im Norden und das Frankfurter Tor im Osten bis nach Alt-Tempelhof im Süden. An- und Abflüge nach Tempelhof sind ausgenommen. Mit dem Verbot reagierten Verkehrs-, Innen- und Verteidigungsminister auf den Selbstmord eines …
Flugverbot in Berlin
Jurabilis / Seit gestern gilt über dem Berliner Regierungsviertel das Anti-Terror-Flugverbot. Die Flugbeschränkungen erfassen die komplette Berliner Innenstadt innerhalb des S-Bahn-Ringes (ja, so groß ist in Berlin die INNENstadt!). Ausgenommen sind Polizei-…
Streit um den Ballon
Jurabilis / Nach massiven Protesten gegen das umstrittene Flugverbot über der Berliner Innenstadt erwägt das Bundesverkehrsministerium eine Ausnahme für den Aussichtsballon am Potsdamer Platz, den Hi-Flyer mit dem Sat.1-Schriftzug. Es werde geprüft, ob für…
Neue Regeln für die Flugsicherung
Handakte WebLAWg / Mit dem neuen Flugsicherungsgesetz eröffnet die Bundesregierung bei der Flugsicherung den Wettbewerb. Das Gesetz schafft außerdem die Voraussetzungen zur Beteiligung von privatem Kapital an der Deutschen Flugsicherung (DFS), um die Leistungsfähigk…
Betriebskostenspiegel 2007
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Deutsche Mieterbund hat am 20.12.2007 den Betriebskostenspiegel 2007 präsentiert. Danach müssen Mieter im Bundesdurchschnitt mit Betriebskosten für ihre Mietwohnung von 2,13 Euro pro Quadratmeter und Monat rechnen. Dabei holt der Osten nach Fe…
Privatisierung der Flugsicherung beschlossen
Handakte WebLAWg / Die Deutsche Flugsicherung wird verkauft und kommt in private Hände. Das Parlament beschloss das Privatisierungsgesetz mit der großen Mehrheit aller Fraktionen mit Ausnahme der Linkspartei. Damit sollen bis zu 74,9 Prozent der Anteile der Deutschen…
Gericht urteilt über Schließung von Tempelhof
Handakte WebLAWg / Im Rechtsstreit um die Schließung des traditionsreichen Berliner Stadtflughafens Tempelhof soll an diesem Montag gegen 12.00 Uhr ein mit Spannung erwartetes Urteil verkündet werden. Beim OVG Berlin-Brandenburg haben 13 in Tempelhof ansässige Flug…
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