HILFSSHERIFFS
am 24.08.2004 von LawBlogVorab als Fax 6025 2929Staatsanwaltschaft DüsseldorfPostfach 10112240002 Düsseldorf Befangenheitsantrag, hilfsweise GegenvorstellungSehr geehrter Herr Staatsanwalt,in o.g. Angelegenheit lehnt mein Mandant die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Sollte dieser Antrag als unzulässig angesehen werden, bitte ich ihn als Gegenvorstellung zu betrachten.1. Bei einer Durchsuchung in der Wohnung meines Mandanten wurden 2250 CDs beschlagnahmt. Hieraus ergab sich bei der Polizei der Verdacht, mein Mandant habe illegal Kopien gefertigt und diese unter Umständen weiter verkauft.Nach Rücksprache mit Ihnen hat der ermittelnde Kriminalkommissar die CDs an die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) weitergegeben, und zwar zur Auswertung und ggfls. Stellung eines Strafantrages.Ein Mitarbeiter der GVU, Herr B., hat am 22. Juli 2004 folgende Gegenstände von der Kriminalpolizei ausgehändigt erhalten: 3 Kartons mit insgesamt 2235 CDs (Bl. 11).Wie Sie mir auf Rückfrage telefonisch sagten, wird die GVU als Sachverständiger tätig.2. Die Aushändigung der Unterlagen an die GVU ist rechtswidrig.a) Sachverständige können nur natürliche Personen sein (vgl. Meyer-Goßner, StPO, § 72 Rdnr. 2). Private Organisationen, insbesondere Vereine und Gesellschaften des Privatrechts scheiden als Sachverständige aus (ebenda).Die Überlassung an die GVU ist schon deshalb rechtwidrig, weil diese ein eingetragener Verein und keine natürliche Person ist. Ausweislich der Akte ist auch kein konkreter Sachverständiger benannt, so dass weder etwas zu dessen eventueller Existenz noch zu seiner Eignung gesagt werden kann.b) § 73 Abs. 2 StPO schreibt vor, dass andere Personen nur zu Sachverständigen gewählt werden sollen, wenn für gewissen Gutachten Sachverständige nicht öffentlich bestellt sind.Es gibt ausreichend öffentlich bestellte Sachverständige, welche in der Lage sind, Beweismaterial …
GVU - DAS ERGEBNIS
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HILFSBEREIT
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KORREKT
LawBlog / Gefällige Staatsanwälte in Sachen GVU: Die taz berichtet darüber, wie aus Sachverständigen sachverständige Zeugen werden.Überdies ist laut Pressestaatsanwältin alles ordnungsgemäß verzeichnet. Komisch, da…
Kleiner Unterschied
Juristisches und Sonstiges / Ich kämpfe in einem Prozess gerade heftig gegen das Gutachten eines medizinischen Sachverständigen. Meine Mandantin hat hat mir glaubwürdig versichert, dass der Sachverständige bei der Untersuchung - vorsichtig gesagt - nicht sehr…
Sachverständige
Juristisches und Sonstiges / Der Sachverständigenbeweis ist ja sehr beliebt vor österreichischen Gerichten. Dazu kann man in Rechberger-Simotta, Grundriß d. österr. Zivilprozeßrechts folgendes erfahren: Sachverständige sind Personen, die dem Ric…
Max Josef Strauß
blat.antville: Simons Blawg / Nachdenkliches zum Prozessauftakt: 1. Derzeit stellt sich die Frage nach der Befangenheit des ärztlichen Sachverständigen, der offenbar über seine Tätigkeit der Presse ein Interview gegeben - und dabei besonderes hervorgehoben ha…
Weinprüfungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Entscheidung einer bei der zuständigen Behörde gebildeten Sachverständigenkommission, dass ein Wein nicht fehlerfrei sei und ihm deshalb die amtliche Prüfnummer als “Qualitätswein b.A.” nicht erteilt werden k&…
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