Hilfspersonen im Gemeinnützigkeitsrecht
am 23.05.2007 von Blickpunkt Recht & SteuernDie Tätigkeit einer als Hilfsperson nach § 57 Abs. 1 Satz 2 AO zur Verwirklichung gemeinnütziger Zwecke vom Auftraggeber eingeschalteten Körperschaft begründet mangels Unmittelbarkeit …
Hilfspersonen im Gemeinnützigkeitsrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Tätigkeit einer als Hilfsperson nach § 57 Abs. 1 Satz 2 AO zur Verwirklichung gemeinnütziger Zwecke vom Auftraggeber eingeschalteten Körperschaft begründet mangels Unmittelbarkeit der Zweckverfolgung grundsätzlich keine …
Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Tochtergesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Unternehmen, das kraft Satzung durch wirtschaftsberatende Tätigkeit (hier: Entwicklung eines Krankenhausfinanzierungssystems) für seine Gesellschafter und die von diesen zu verwirklichenden gemeinnützigen Zwecke tätig wird, f&…
Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Tochtergesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Unternehmen, das kraft Satzung durch wirtschaftsberatende Tätigkeit (hier: Entwicklung eines Krankenhausfinanzierungssystems) für seine Gesellschafter und die von diesen zu verwirklichenden gemeinnützigen Zwecke tätig wird, f&…
Gemeinnützigkeit nur bis zur Insolvenzeröffnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Körperschaftsteuerbefreiung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, endet, so der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, wenn die eigentliche steuerbegünstigte Tä…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes
Blickpunkt Recht & Steuern / Geht das Kind in dem Zeitraum, in dem es die gesetzlichen Voraussetzungen eines Berücksichtigungstatbestands i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG erfüllt, einer Erwerbstätigkeit nach und übersteigen seine gesamt…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Pachtzinsen beim wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
Blickpunkt Recht & Steuern / Verpachtet eine gemeinnützige Körperschaft einen zuvor von ihr selbst betriebenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, unterliegt sie mit den Pachteinnahmen solange der Körperschaft- und Gewerbesteuer, bis sie die Betriebsaufgabe er…
Golfplatz-Verpachtung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Verpachtung eines Golfplatzes kann zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen, wenn Gegenstand des Pachtvertrages die Zuverfügungstellung eines “funktionsfähigen” Golfplatzes durch den Verpächter ist. Die Verpach…
Kindergeld, Einkommensgrenze und das BVerfG
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein bestandskräftiger Bescheid, mit dem die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld im laufenden Kalenderjahr wegen der den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) voraussichtlich übersteigenden Einkünfte und Bezüge des…
Bestandskräftige Anrechnung von ESt-Vorauszahlungen
Blickpunkt Recht & Steuern / § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO enthält ermessenslenkende Vorgaben (intendiertes Ermessen). Deshalb ist, so der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, eine Anrechnungsverfügung im Allgemeinen im Interesse von Gesetzmä&szli…
Europäische Privatgesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat gestern den Initiativbericht zum Statut einer Europäischen Privatgesellschaft mit einem Änderungsantrag angenommen. Nach der nunmehr angenommenen Fassung bleibt durch die Umwandlung einer Gesellschaft in e…
Ablieferungspflicht bei Nebentätigkeiten eines Beamten
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit eines im öffentlichen Dienst Beschäftigten ist nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu bea…
Erbschaftsteuer bei formunwirksamem Verschaffungsvermächtnis
Blickpunkt Recht & Steuern / Anerkennen und beachten der Belastete und der Begünstigte den Willen des Erblassers und führen sie dessen formunwirksam angeordnetes Verschaffungsvermächtnis aus, entsteht die Erbschaftsteuer nach einem jetzt veröffentlichten Urte…
Erbschaftsteuer bei formunwirksamem Verschaffungsvermächtnis
Blickpunkt Recht & Steuern / Anerkennen und beachten der Belastete und der Begünstigte den Willen des Erblassers und führen sie dessen formunwirksam angeordnetes Verschaffungsvermächtnis aus, entsteht die Erbschaftsteuer nach einem jetzt veröffentlichten Urte…
Max Josef Strauß
blat.antville: Simons Blawg / Nachdenkliches zum Prozessauftakt: 1. Derzeit stellt sich die Frage nach der Befangenheit des ärztlichen Sachverständigen, der offenbar über seine Tätigkeit der Presse ein Interview gegeben - und dabei besonderes hervorgehoben ha…
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