HILFE - Offizialverteidigungshonorar
am 09.10.2006 von http://www.strafprozess.chIn Urteil 1P.161/2006 vom 25.09.2006 hatte sich das Bundesgericht einmal mehr mit einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Kürzung des Honorars einer Offizialverteidigerin zu befassen. Die Vorinstanz hatte das Honroar von rund CHF 24,000.00 auf rund CHF 19,000.00 gekürzt, was dem Bundesgericht nicht als willkürlich erschien. Angesichts der strengen Voraussetzungen, die das Bundesgericht anwendet, ist dies nicht verwunderlich:Für die Annahme einer Verletzung von Art. 9 BV genügt es nicht, wenn die kantonale Behörde, welche die Entschädigung festzusetzen hat, einen in Rechnung gestellten Posten irrtümlich würdigt oder sich auf ein unhaltbares Argument stützt. Der angefochtene Entscheid ist erst dann aufzuheben, wenn der dem amtlichen Anwalt zugesprochene gesamthafte Betrag willkürlich erscheint. Der angefochtene Entscheid ist im Ergebnis nur dann unhaltbar, wenn die Tätigkeit des amtlichen Anwalts eine Entschädigung verdient, welche die Differenz zwischen den Auslagen - die vollständig entschädigt werden müssen - und dem zugesprochenen Gesamtbetrag übersteigt (E. 3.2)Wer den letzten Satz versteht, der möge ihn mir bitte mal erklären. Hier also noch einmal:Der angefochtene Entscheid ist im Ergebnis nur dann unhaltbar, wenn die Tätigkeit des amtlichen Anwalts eine Entschädigung verdient, welche die Differenz zwischen den Auslagen - die vollständig entschädigt werden müssen - und dem zugesprochenen Gesamtbetrag übersteigtHILFE!
Anspruch auf Parteientschädigung auch in scheinbaren Bagatellfällen
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid hat sich das Bundesgericht wieder einmal mit der Entschädigung der Verteidigungskosten bei Freispruch oder Einstellung befassen müssen (1P.805/2006 bom 14.09.2007) und dabei ein Urteil des Obergerichts des…
Zur Entschädigung des amtlichen Verteidigers
strafprozess / Ein im Kanton St. Gallen als amtlicher Verteidiger eingesetzter Anwalt ist zwar mit seinen Anträgen für seinen Mandanten durchgedringen, nicht aber mit seinen Honorarforderungen. Geltend gemacht hatte er rund CHF 5,000.00, erstinstanzlich zugesproc…
Honorar für Offizialanwalt verdoppelt
strafprozess / Das Bundesgericht hat sich erneut mit der Höhe der Entschädigung für einen Offizialanwalt befassen müssen, diesmal im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens (BGE 1A.43/2006 vom 06.04.2006). Aus dem Entscheid:Im angefochtenen Entscheid wurde dem Offi…
Anwaltstarif aufgehoben; CHF 150.00 / h verfassungswidrig
strafprozess / Das Bundesgericht hat § 9 Abs. 2 des Anwaltstarifs des Kantons Aargau auf Beschwerde zweier Kollegen hin aufgehoben (BGE 2P.17/2004 vom 06.06.2006). Die aufgehobene Bestimmung lautet wie folgt: Der Ansatz für unentgeltliche Rechtsvertretung beträ…
Unterbezahlte Opferanwältin
strafprozess / Nach einem heute online gestellten Urteil (6B_6/2007 vom 30.05.2007)musste sich das Bundesgericht mit folgendem Sachverhalt auseinandersetzen: Das kantonale Strafgericht Schwyz sprach M. am 15. Dezember 2006 vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung…
Unbedeutendes Bankgeheimnis - unzulässige Beschwerde
strafprozess / In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (1C_93/2007 vom 10.05.2007) hat das Bundesgericht die Herausgabe von Bankunterlagen an die niederländischen Behörden in einem Rechtshilfeverfahren geschützt, indem es die Be…
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