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Hilfe für Terroristen

am 31.01.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch

CK - Washington.   Mit Wirkung vom 26. Janur 2007 wird der Begriff auf sonstige Weise verbunden mit in der Antiterror-Verordnung 31 CFR 594.201 neu definiert. Das Amt zur Kontrolle ausländischen Vermögens, das Office of Foreign Assets Control im Schatzamt, verkündet die Änderung der Global Terrorism Sanctions Regulations im Bundesanzeiger vom 30. Januar 2007, 71 Federal Register, Heft 19, S. 4206-07. Die …

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Handel mit Diamanten

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Ab dem 15. Juni 2005 gilt die im heutigen Bundesanzeiger veröffentliche Verordnung über die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Rohdiamanten. Diese Bestimmung ist auch für deutsche Unternehmen bedeutsam, die diese Dia…

Handel mit dem Feind

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Ein weiteres Jahr ab heute bleibt der Handel mit dem Feind verboten. Im heutigen Bundesanzeiger ist das notwendige Verlängerungsdekret des Präsidenten verkündet. Danach bleiben das Schatzamt und das Auswärt…

Stabile Autos dank VO 126

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Elektronische Stabilisatoren muss in fünf Jahren jedes Auto besitzen, schreibt die neue Verordnung Nr. 126 des Verkehrssicherheitsamts in 49 CFR Part 571 ff. vor. Am 6. April 2007 verkündet das Amt die Vorschriften i…

OFAC-Direktor zu FinCEN

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Das Schatzamt hat mit einer Pressemitteilung vom 17. Februar 2006 Robert W. Werner als neuen FinCEN-Direktor vorgestellt. FinCEN ist das Financial Crimes Enforcement Network. Werner diente bisher als Direktor des Office of For…

Mit Gummiband gegen Werbeanrufe

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Das Bundeskommunikationsamt in Washington ersucht die Öffentlichkeit bis zum 14. Januar 2008 um Meinungen zu seinem Vorhaben, das Verzeichnis von Werbeanrufern verschlossenen Rufnummern im Wege der Verordnungsgebung auf…

Adoption neu geregelt

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Das amerikanische Außenministerium in Washington fungiert nach dem Intercountry Adoption Act of 2000 als zuständige Zentralbehörde der Vereinigten Staaten für die Umsetzung der Haager Übereinkunft von…

Iran Embargo

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Das Handelsverbot mit dem Iran ist eine von vielen Facetten des amerikanischen Exportkontrollrechts. Gegenwärtig spielt es in Presseberichten und einer strafrechtlichen Untersuchung von Halliburton Iran-Geschäften wi…

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