High Court London: Mangelnder Schutz für Soldaten kann Menschenrechtsverstoß darstellen

Wer Soldaten mit unzureichenden Schutzausrüstungen in einen Kampfeinsatz schickt, kann nach Ansicht des High Court London einen Menschenrechtsverstoß begehen.

In einem Grundsatzurteil, das mit dem Einzelfall eines im Irak umgekommenen britischen Soldaten verbunden war, erklärte das Gericht am 11.04.2008, die Menschenrechte seien in vollem Umfang auch für britische Soldaten gültig, die ins Ausland geschickt werden. Das britische Verteidigungsministerium hatte bisher argumentiert, der «Human Rights Act» sei nicht auf Soldaten anwendbar, die sich im aktiven Dienst außerhalb ihres Stützpunkts befinden.

Der «Human Rights Act» setzt die Europäische Menschenrechtskonvention in Großbritannien um. (…)

Quelle: RSW.Beck vom 15.04.2008