HIB Nr. 376 - Grosse Anfrage der FDP zur Praxistauglichkeit des AGG
am 08.12.2006 von http://www.arbeitsrechtblog.deAusweislich der hib-Meldung Nr. 376 vom heutigen Tage hat die FDP-Fraktion eine grosse parlamentarische Anfrage zur Praxistauglichkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gestellt. O-Ton im Auszug: Die Liberalen fragen die Regierung unter anderem danach, wie sie jüngste Berichte aus der Praxis beurteilt, wonach Arbeitgeber zunehmend behinderte Menschen nicht mehr zu Vorstellungsgesprächen einlüden, um möglichen Haftungsansprüchen zu entgehen. Welche gesetzlich Möglichkeiten derzeit bestünden, um rechtlich gegen Bewerber vorgehen zu können, die eine Bewerbung bei einem Arbeitgeber nur zum Schein abgäben, um anschließend eine Entschädigung wegen möglicher Benachteiligung geltend machen zu können (so genanntes AGG-Hopping), wollen die Abgeordneten ebenfalls wissen. Die Fraktion erkundigt sich danach, zu welchen konkreten Ergebnissen die Bundesregierung im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen für die Wirtschaft durch dass AGG gekommen ist. Die Abgeordneten wollen auch wissen, ob die Regierung der Auffassung ist, dass die Bewerberanforderungen mobil, körperlich belastbar oder geistig flexibel in einer Stellenausschreibung geeignet seien, eine unzulässige Benachteiligung im Sinne des AGG wegen Behinderung darzustellen. Die Fraktion möchte auch in Erfahrung bringen, wie die Regierung es beurteilt, dass die Anforderung an Arbeitsplatzbewerber, mit ihren Bewerbungsunterlagen ein …
AGG: große Anfrage der FDP
Kleinblog | David Klein / Da stieß die HiB-Redaktion an ihre sprachlichen Grenzen: soviele Punkte will die FDP-Bundestagsfraktion mit ihrer Frage geklärt haben. Berlin: (hib/BOB) Die FDP-Fraktion fragt nach der Praxistauglichkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (A…
Liberale nehmen Organschaft unter die Lupe
STEUERRECHT / Die Bundesregierung soll sagen, ob sie das Instrument der Organschaft bei der Körperschaftsteuer im Hinblick auf moderne Konzernstrukturen noch für zeitgemäß hält. Wie es in einer Kleinen Anfrage der liberalen Fraktion im Deu…
Antidiskriminierungsstelle: Kleine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion
arbeitsrechtblog / Die Linksfraktion scheint sich vertieft dem Thema Gleichbehandlung annehmen zu wollen. Die Fraktion hat sich nun in einer kleinen parlamentarischen Anfrage (16/7105) nach der Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erkundigt. Die Abgeordnete…
FDP: Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung?
STEUERRECHT / Die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung, die am 1. Januar 2007 in Kraft tritt, interessieren die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3872) an die Bundesregierung. Die Regierung soll die Mehrbelastung v…
Welche Auswirkungen hat die Einführung einer Abgeltungssteuer auf die Kirchensteuer?
STEUERRECHT / Nach den Auswirkungen der geplanten Abgeltungssteuer auf die Kirchensteuer erkundigt sich die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3456). Die Kirchensteuer werde als Zuschlag zu Einkommen- oder Lohnsteuer in Hö…
Bundesregierung zum AGG: Klageflut ausgeblieben
arbeitsrechtblog / In ihrer Antwort (16/6316) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (16/3725) teilt die Bundesregierung mit, dass die von von Wirtschaftsverbänden prophezeite Klageflut nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht ein…
Europatauglichkeit des deutschen Steuerrechts auf dem Prüfstand
STEUERRECHT / Ob das deutsche Steuerrecht “europatauglich” ist, wollen die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag von der Bundesregierung erfahren. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/4956) schreiben die Abgeordneten, der Europ…
» Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - früher: Antidiskriminierungsgesetz
» Nach Praxistauglichkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gefragt
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